SYRISCHER ANGEKLAGTER: „Ich bedaure, dass der Mann, dem ich das Messer in den Hals gestochen habe, noch lebt. Der hat meine Religion beleidigt.“

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte vor einiger Zeit: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten“ (1). In der Tat – es wäre deutlich langweiliger, wenn wir es nur mit uns zu tun hätten.

Falls es hierfür eines Beweises beduft hätte, den hätte der Islamist Haidar A. (26) mühelos liefern können. Der – nach eigenen Angaben – Palästinenser, vielleicht aber auch Syrer, hatte im November 2016 im Flüchtlingsheim seinem Zimmergenossen Omar A. ein Messer in den Hals gerammt und versucht, ihn zu enthaupten. Grund: der Mitbewohner habe wiederholt den Islam beleidigt. Er akzeptiere es nicht, wenn jemand seine Religion beleidige, sagt der Angeklagte. Auf die Frage, ob er Islamist sei, sagt er: „Ich bin stolz, ein Muslim zu sein“ (2).

Im Juli 2017 wurde er deshalb wegen versuchten Mordes zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Ein vergleichsweise mildes (kultursensibles) Urteil. Dennoch rastete der Verurteilte vor Gericht völlig aus. Er spuckte in Richtung der Richterbank und schrie: „Zum Teufel mit Ihnen und denen, die Sie erzeugt haben“. Anschließend versuchte er, einem Polizeibeamten die Waffe zu entwenden, um seine Richter zu erschießen (3).

Nunmehr steht er erneut wegen sechsfachen Mordversuchs vor Gericht. Bereits beim Betreten des Gerichtssaales schreit der Angeklagte, spuckt und windet sich im Griff der Polizeibeamten. Er weigert sich, sich vor dem Gericht zu erheben. Folge: Anlegen von Hand- und Fußfesseln und einer Spuckhaube (2, 3).

Den Vorwurf der Anklage bestätigt der Angeklagte: „Wenn ich die Pistole in die Hand bekommen hätte, hätte ich das Gericht erschossen und mit dem Staatsanwalt angefangen. Nein, mein Verhalten tut mir nicht leid. Was Gericht und Staatsanwalt mit mir gemacht haben, war Terror. Ich bedaure, dass der Mann, dem ich das Messer in den Hals gestochen habe, noch lebt. Der hat meine Religion beleidigt. In Syrien wäre ich dafür nicht bestraft worden“ (3).

Deutlicher kann man es kaum formulieren. Wer die Religion beleidigt, wird getötet. Und was in diesem Zusammenhang eine Beleidigung ist, entscheidet derjenige, dem gegenüber die „Beleidigung“ ausgesprochen wird. Selbstverständlich greift nicht jeder Muslim zur Selbstjustiz, wenn seine Religion beleidigt wird. Andererseits hat eine Umfrage unter Türken ergeben, dass für fast die Hälfte der Befragten die Befolgung der Gebote ihrer Religion für sie wichtiger ist als die Gesetze des Staates, in dem sie leben (4).

Welche praktischen Auswirkungen das haben wird, kann man nicht vorhersehen. Aber sicher ist, dass es deutlich langweiliger wäre, wenn wir es nur mit uns zu tun hätten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/goering-eckardt-ohne-den-islam-waere-es-langweilig-in-deutschland/
(2) https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Islamist-wollte-Richter-erschiessen-Prozess-beginnt-mit-Tumult-id55324096.html
(3) https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/er-wollte-richter-toeten-islamist-mit-spuckschutz-vor-gericht-64389156.bild.html
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

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