Syrischer Arzt praktizierte jahrelang in Hessen: Tatverdacht wegen Mordes und weiterer schwerer Verbrechen vor seiner Flucht nach Deutschland

Guten Morgen liebe Hessen,

Als 2015 zunehmend „Schutzsuchende“ aus Syrien nach Deutschland kamen, verkündeten die Medien, dass es sich dabei ganz überwiegend um „Fachkräfte“ handelt. Welche „Fächer“ damit gemeint waren, wurde nicht näher erläutert, aber manche Zeitungen berichteten von Ingenieuren und Ärzten – wohl wissend, dass die Ausbildungsstandards in Syrien mit denen in Deutschland kaum vergleichbar sind. Aber es kamen unter den hunderttausenden Syrern auch tatsächlich Ärzte – oder besser: Personen, die angaben, Ärzte zu sein. Der eine oder andere wird möglicherweise den entsprechenden Nachweis in Form einer (echten?) Urkunde erbracht haben, viele werden diesen jedoch ebenso auf der Flucht verloren haben wie ihren Pass.
Wie dem auch sei: nicht wenigen dieser syrischen Ärzte ist es zwischenzeitlich gelungen, eine Anerkennung ihrer Qualifikation zu erhalten und eine Tätigkeit aufzunehmen – in Hessen sind es aktuell fast 300. Einer von ihnen war Alaa M., der 2015 nach Deutschland eingereist und in Nordhessen tätig war. Im Juni 2020 wurde er aufgrund eines Haftbefehlt der Generalbundesanwaltschaft verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, als Mitarbeiter eines des syrischen Geheimdienstes in einem Gefängnis Regimegegner gefoltert und getötet zu haben (1). Er sitzt seither in Untersuchungshaft (2).
Zwischenzeitlich hat die Generalbundesanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen erweiterten Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Aufgrund der bisherigen Ermittlung besteht der dringende Tatverdacht, dass Alaa M. als Arzt in einem Gefängnis des syrischen Militärischen Geheimdienstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, indem er u.a. einen Menschen getötet, in 18 Fällen Menschen gefoltert, einem Menschen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt. Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten erfüllen die Straftatbestände des Mordes, der schweren Körperverletzung, der versuchten schweren Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (3).
Hier stellt sich natürlich die Frage, wie eine aus Syrien eingereiste Person die behördliche Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes erhalten konnte. Neben der fachlichen Qualifikation ist nach den Bestimmungen der Bundesärzteordnung erforderlich, dass sich der Antragsteller keines „Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt“. Dieser Nachweis wird üblicherweise durch die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses erbracht. Bei einem Zuwanderer aus Syrien enthält dies naturgemäß keine Eintragungen, selbst wenn er in der Heimat schwerste Verbrachen begangen hat. Soweit er keine Approbation beantragt, sondern nur die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes, muss er ohnehin keinen Nachweis erbringen, dass er keine Straftaten begangen hat.
Damit offenbart der Gesetzgeber eine gefährliche Regelungslücke: während ein Deutscher, der in Deutschland eine Tätigkeit als Arzt ausüben möchte, ein straffreies Vorleben nachweisen muss, gilt dies für den Zuwanderer nicht. Und so konnte der Syrer Alaa M. über mehrere Jahre in Hessen als Arzt praktizieren, obwohl gegen ihn der dringende Tatverdacht des Mordes und weitere schwerer Verbrechen besteht.

Ihr Rainer RahnLandtagsabgeordneter

(1) https://www.hessenschau.de/panorama/syrischer-folter-arzt-in-hessen-festgenommen,geheimdienst-festnahme-100.html
(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466113/42).
(3) https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung3-vom-21-12-2020.html

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