syrischer Bundestags-Kandidat gibt auf – „Dem Deutschen Volke“ bleibt (vorerst)

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich berichtete die Presse über den 31-jährigen Tareq Alaows, der „als erster syrischer Flüchtling“ in den Bundestag einziehen wollte. Alaows flüchtete 2015 von Syrien nach Deutschland. Mit anderen Schutzsuchenden zusammen gründete er die Initiative „Refugee Strike Bochum“. 2018 organisierte er als er als Mitbegründer des Bündnisses „Seebrücke“ Proteste gegen das Verbot der zivilen Seenotrettung. Alaows kündigte an, für die Grünen in Oberhausen für den Bundestag zu kandidieren, obwohl er nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Bundestag wollte er die Stimme „aller Geflüchteten“ sein (1). In seinem Facebook-Account erklärte er, er möchte den „hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben eine politische Stimme geben“. Dazu gehört auch, dass er am Reichstag die Inschrift beseitigen möchte. Es solle dort nicht mehr heißen „Dem Deutschen Volke” – sondern „Für alle Menschen, die in Deutschland leben” (2).

Jetzt hat er „wegen Drohungen“ seine Kandidatur für den Bundestag zurückgezogen: „Die hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur“. Er habe „massive Rassismuserfahrungen während seiner Kandidatur gemacht“ (3). Bedrohung und Rassismus – eigentlich ein klassischer Fluchtgrund. Aber aus Deutschland fliehen möchte Tareq Alaows natürlich nicht. Vielmehr möchte er „strukturellem Rassismus entgegentreten“ (3).

Motivation der Bedrohungen dürften überwiegend die Kandidatur Tareq Alaows und das von ihm verkündete Wahlprogramm sein. Denn die Kandidatur eines Asylbewerbers für den Bundestag ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Der Asylstatus, den der Kandidat besitzt, wurde geschaffen, um Personen, die in ihrem Heimatland verfolgt sind, vorübergehend ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, bis die Verhältnisse im Heimatland eine Rückkehr des Asylanten zulassen. Das kann durchaus einige Jahre dauern, ist aber dennoch das grundlegende Ziel jeden Asylverfahrens. Noch verständlicher ist jedoch die Kritik am Kandidaten, wenn man sein Wahlprogramm anschaut. Denn er möchte den Flüchtlingen „eine politische Stimme geben“. Der Kandidat versteht sich also als Lobbyist von Schutzsuchenden. Das jedoch widerspricht ebenfalls den Grundsätzen unserer Verfassung.

Nach Art. 38 GG sind Abgeordnete als Ausdruck des Repräsentationsprinzips „Vertreter des ganzen Volkes, sind also nicht einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe verantwortlich, sondern dem ganzen Volk (4). Dabei meint der Begriff „Volk“ das von deutschen Staatsangehörigen gebildete Staatsvolk (5). Abgeordnete sind also nicht – wie der Kandidat es gerne hätte – Vertreter einer bestimmten Gruppierung, vor allem dann nicht, wenn diese Gruppierung ausschließlich aus Ausländern besteht, denen nach dem Grundgesetz keine eigene Repräsentation im Parlament zusteht. Die erklärte Absicht des Kandidaten widerspricht somit den Grundsätzen unserer Verfassung. Mehr als verständlich, dass dies Kritik unter Demokraten auslöst, auch wenn diese sicher nicht immer sachlich vorgetragen wurden.

Der Einbürgerung des Kandidaten steht sein fehlendes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht im Wege. Die fordert der Gesetzeber nur für die Regeleinbürgerung nach § 10 Staatangehörigkeitsgesetz (StAG), nicht aber für die Kann-Einbürgerung nach § 8 StAG. In diesem Fall muss der Bewerber nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-syrischer-fluchtling-will-fur-die-grunen-in-den-bundestag-EC67KOXA7BE3NLPBVWE642EOIE.html
(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/direktkandidat-fuer-die-gruenen-vor-fuenf-jahren-nach-deutschland-gekommen-fluechtling-kandidiert-fuer-bundestag_id_12940138.html
(3) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/tareq-alaows-gruene-politiker-bundestagskandidatur-rueckzug-rassismus-bedrohungen
(4) BVerfGE 121, 266/305
(5) BVerfGE 83, 37/50 f

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