Syrischer Flüchtling kandidiert für Bundestag – will Inschrift „Dem Deutschen Volke“ beseitigen

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich berichtete die Presse über den 31-jährigen Tareq Alaows, der „als erster syrischer Flüchtling“ in den Bundestag einziehen will. Alaows flüchtete 2015 von Syrien nach Deutschland. Er wurde zunächst in einer Turnhalle in Bochum untergebracht und kämpft seither dafür, „die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verbessern“. Mit anderen Schutzsuchenden zusammen gründete er die Initiative „Refugee Strike Bochum“. 2018 organisierte er als er als Mitbegründer des Bündnisses „Seebrücke“ Proteste gegen das Verbot der zivilen Seenotrettung (1). Derzeit habe er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen seiner „besonderen Integrationsleistungen“. Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, die er spätestens am Tag seiner Wahl benötigt (1).

Alaows kandidiert als Direktkandidat für die Grünen in Oberhausen und will im Bundestag die Stimme „aller Geflüchteten“ sein (1). Er möchte „auf breiter Ebene das Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland für die Not von Flüchtlingen schärfen“ (2). In seinem Facebook-Account erklärt er, er möchte den „hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben eine politische Stimme geben“. Dazu gehört auch, dass er am Reichstag die Inschrift beseitigen möchte. Es solle dort nicht mehr heißen „Dem Deutschen Volke” – sondern „Für alle Menschen, die in Deutschland leben” (3).

Dieser Vorgang offenbart in eindrucksvoller Weise das Rechtsverständnis der Grünen – wie auch des Kandidaten selbst. Das Asylrecht wurde geschaffen, um Personen, die in ihrem Heimatland verfolgt sind, vorübergehend einen Aufenthalt zu verschaffen, bis die Verhältnisse im Heimatland eine Rückkehr des Asylanten zulassen. Das kann durchaus einige Jahre dauern, ist aber dennoch das grundlegende Ziel jeden Asylverfahrens. Keinesfalls jedoch kann es Ziel eines Asylverfahrens sein, dem Asylanten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Gastland zu verschaffen. Und erst recht nicht, ihn einzubürgern oder ihm die Möglichkeit politischer Einflussnahme zu ermöglichen. Aber genau das wollen die Grünen offensichtlich.

Und der Kandidat hat auch schon sein politisches Programm vorgestellt. Da will er „die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen verbessern“ – Bedingungen, die in keinem anderen Land der Erde so gut sind wie in Deutschland. Und als Abgeordneter möchte er den Flüchtlingen „eine politische Stimme geben“. Nach Art. 38 GG sind Abgeordnete Vertreter „des ganzen Volkes“ – mithin also Vertreter der wahlberechtigten Bevölkerung bzw. aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (4).

Dementsprechend haben Ausländer im Bundestag keine eigene Vertretung. Aber genau das will der Kandidat: er möchte im Bundestag Lobbyist für eine Personengruppe sein, denen nach dem Grundgesetz im Bundestag keine Repräsentation zusteht. Eigentlich ein Fall für den Art. 20 GG Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese (rechtsstaatliche) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Andere Abhilfe ist hier tatsächlich möglich: einfach die Grünen nicht wählen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-syrischer-fluchtling-will-fur-die-grunen-in-den-bundestag-EC67KOXA7BE3NLPBVWE642EOIE.html
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article225579735/Tareq-Alaows-Fluechtling-kandidiert-fuer-Bundestag-und-will-Inschrift-aendern.html
(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/direktkandidat-fuer-die-gruenen-vor-fuenf-jahren-nach-deutschland-gekommen-fluechtling-kandidiert-fuer-bundestag_id_12940138.html
(4) BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, BVerfGE 83, 37 (50 f.)

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