Syrischer IS-Gefährder (19) wird überwacht: Kosten 5.000 € pro Tag

Guten Morgen liebe Hessen,

Der vormalige tschechische Präsident Miloš Zeman sagte vor einigen Jahren: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“ (1). Was er damit genau meinte, wissen wir nicht. Aber er hatte damals sicher noch keine Kenntnisse darüber, wie der Staat mit den einzelnen Zuwanderern umgeht.

Und natürlich kannte er auch nicht die Geschichte des Schutzsuchenden Ayman N., der 2015 als angeblich 14-jähriger angeblicher Syrer nach Deutschland einreiste. Aufgrund seines angeblichen Alters wurde er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling eingestuft und entsprechend aufwendig umsorgt. Kosten: etwa 5.000 Euro pro Monat. Viel Geld im Vergleich zu dem, was der Staat für minderjährige deutsche Kinder ausgibt – aber wenig im Vergleich zu dem, was er heute für Ayman N. aufwendet. Denn der nahm Anfang 2017 im Internet Kontakt zu verschiedenen Unterstützern der Terrororganisation ISIS auf. Und dort verkündete er auch, dass „er einen Anschlag gegen das Leben vieler in Deutschland lebender Menschen verüben wolle“. In einem Chat verriet der Schutzsuchende einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer: „Ich bin nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben. Auch nicht, um hier mit einem Messer ein oder zwei Menschen zu töten. Ich habe Größeres vor …“. Im Augst 2017 wurde er vor dem Landgericht Halle wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Das Gericht gab den Fall jedoch an den Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin ab. Das setzte das Verfahren jedoch aus, da es noch weitere Ermittlungen für erforderlich hielt. Ayman N. wurde aus der U-Haft entlassen und lebt seither wieder in Friedersdorf in Sachsen-Anhalt (2).

Seither wird er rund um die Uhr von Polizeibeamten überwacht. Er wird auf Schritt und Tritt von vier Zivilpolizisten mit zwei Autos überwacht. Kosten pro Tag: 5.000 Euro. Bisher aufgelaufene Kosten: etwa 5 Mio Euro (95.000 Mannstunden). Ende der Aktion: nicht in Sicht (2). Jetzt kann man sich natürlich Gedanken machen, wie viele Bürger ihre Steuern ausschließlich für die Überwachung von Ayman N. entrichten (mehr als 500) oder wo die Polizeibeamten alternativ eingesetzt werden könnten oder was man mit 5 Mio Euro alles machen könnte. Oder man könnte sich Gedanken darüber machen, warum Ayman N. nicht abgeschoben wird (als Jugendlicher gilt er als besonders schutzwürdig und nach Syrien wird ohnehin niemand abgeschoben) oder wie man zukünftig die Einreise von Kriminellen nach Deutschland verhindert. Viele Bürger denken sicher darüber nach – die verantwortlichen Politiker aber nicht. Und die Kanzlerin natürlich auch nicht. Für die ist alles alternativlos. Die ungehinderte Einreise von Terroristen und deren dauerhaften Verbleib in Deutschland.

Und wenn sie schon einmal hier sind, müssen sie überwacht werden. Das sagt auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU): das sei teuer, aber notwendig, denn: „Die Sicherheit der Bürger in Deutschland ist keine Kostenfrage. Es müssen alle rechtsstaatlichen Instrumente genutzt werden, um Sicherheit herzustellen“ (3). Und zu diesen rechtsstaatlichen Instrumenten gehören eben weder ein Einreiseverbot noch eine Abschiebung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://auns.ch/milos-zeman-dieses-land-wird-von-idioten-regiert/
(2) https://www.bild.de/bild-plus/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/bitterfeld-islamist-kostet-uns-jeden-tag-5000-euro-er-drohte-mit-terror-anschlag-72554426.bild.html
(3) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-5-mio-euro-ueberwachung-von-islamist-sicherheit-keine-kostenfrage-72572166.bild.html

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