Syrischer Vorzeigeflüchtling setzt eigenen Laden in Brand

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Mai 2018 brach in der nordrhein-westfälischen Stadt Wetter an der Ruhr in einem Lebensmittelladen ein Brand aus. Eigentlich nichts Spektakuläres. Was den Fall aber besonders machte: der Ladenbesitzer hieß Mohammed M., ist Syrer und kam 2015 als Schutzsuchender nach Deutschland. Damit war für viele Politiker auch sofort die Brandursache klar: ein fremdenfeindlicher Anschlag. Was umso schlimmer war, als Mohammed M. als gut integrierter Vorzeigeflüchtling galt und von Politikern als Beweis für erfolgreiche Integration verkauft wurde (1).

In den Verdacht, den Brand gelegt zu haben, gerieten einige Jugendliche, die zuvor mit islamkritischen Aufklebern aufgefallen waren. Sie hatten sich insbesondere auch im Internet kritisch darüber geäußert, dass Politiker den syrischen Laden als Integrationserfolg lobten. Und so gerieten die Jugendlichen schnell ins Visier der Ermittler, die Haussuchungen bei ihnen vornahmen. Der Lebensmittelhändler dagegen hatte die Sympathie und das Mitgefühl der Bevölkerung auf seiner Seite. Schulen, Kirchengemeinden und Vereinen sammelten Solidaritätsspenden zur Versorgung der siebenköpfigen Familie Mohammeds, während auf dem Wochenmarkt der Stadt im Kampf gegen Rechts „Brownies gegen Braun“ verteilt wurden (1).

Dann kam die Wende. Die Ermittlungen der Polizei ergaben dann, dass das vermeintliche Opfer der Täter ist. Mohammed M. war offensichtlich mit der Organisation und Führung des Ladens überfordert und war hoch verschuldet. Und so kam ihm bereits wenige Wochen nach Geschäftseröffnung die Idee, einen Brand zu legen, um die Brandversicherung zu kassieren. Im Prozess vor der zuständigen Strafkammer wurde deutlich, wie skrupellos der Täter dabei vorgegangen war. Der Laden befand sich in einem dreistöckigen Haus mit mehreren Wohnungen, in denen sich zum Zeitpunkt der Tat neun Personen aufhielten, darunter drei Kinder. Die Bewohner konnten nur gerettet werden, weil die Feuerwehr schnell vor Ort war. Einige der Bewohner mussten von Feuerwehrmännern mit Atemschutz aus dem brennenden Gebäude evakuiert werden. Im Verfahren kam auch heraus, dass der Syrer vorher bereits vom Jobcenter mehr als 42.000 Euro ergaunert hatte. Nun wurde er wegen Vortäuschung einer Straftat, Brandstiftung, Betrug und einfacher sowie auch gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren verurteilt (1).

Eine äußerst milde Strafe, verglichen mit anderen Urteilen. Da wurden für eine einfache Brandstiftung ohne Personenschaden schon mal 10 Jahre verhängt. Wie es mit dem hochkriminellen Schutzsuchenden aus Syrien weitergeht, kann man sich vorstellen: er wird vielleicht die Hälfte der Strafe absitzen, er und seine siebenköpfige Familie werden auf Dauer in Deutschland bleiben und wohl auf Kosten des Steuerzahlers leben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/falsche-solidaritaet-und-falsche-verdaechtigungen/

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