TERRORAKT AM BERLINER BREITSCHEIDPLATZ: Opfer könnten noch leben, wenn Politik richtig gehandelt hätte

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor fast vier Jahren richtete der Islamist Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. Zwölf Personen wurden dabei getötet, 67 weitere zum Teil schwer verletzt. Der Täter konnte zunächst entkommen und ungehindert nach Italien fliehen. Dort wurde er vier Tage später bei einer Routinekontrolle von einer Polizeistreife erschossen.

Anis Amri wurde 1992 in Tunesien geboren, brach mit 15 Jahren die Schule ab und betätigte sich als Kleinkrimineller. 2011 setzte er sich mit Hilfe von Schleppern nach Italien ab, wo er Asyl beantragte. Ein tunesisches Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft (1). In Italien gab er ein falsches Geburtsdatum an und kam als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in eine katholische Stiftung, wo er seine Mitschüler terrorisierte und gewalttätig war. Im Oktober 2011 legte er zusammen mit anderen Flüchtlingen in Räumen des Heims Feuer und verprügelten einen Erzieher. Daraufhin wurde er wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt und in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert, weil er andere Häftlinge bedrohte, schikanierte, Wärter angriff und seine Zelle verwüstete (2). Nach Entlassung aus der Haftanstalt im Mai 2015 sollte er abgeschoben werden, was aber scheiterte (3). Daraufhin reiste er Anfang Juli 2015 nach Deutschland ein. Dort meldete er sich auf dem Polizeirevier Freiburg-Nord und beantragte Asyl. Wenige Tage später reiste er nach Berlin weiter, um sich dort unter einem anderen Namen ebenfalls als Asylsuchender registrieren zu lassen (4). Danach reiste er ungehindert durch die Bundesrepublik und beantragte unter mindestens 14 verschiedenen Alias-Namen Asyl oder Sozialleistungen (5). Im Mai 2016 wurde einer von Amris zahlreichen Asylanträgen als offensichtlich unbegründet abgelehnt und er erhielt eine Duldung bis zum September 2016. Im Juli 2016 wurde er in Friedrichshafen verhaftet wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen und Drogenbesitz. Im August wurde er dann jedoch aus der Haft entlassen, da er aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte (6). Unabhängig hiervon wurde Amri bereits seit längerem wegen seiner Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat als Gefährder eingestuft (7).

Nunmehr hat sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen zur Tat am Breitscheidplatz geäußert. Nach seiner Auffassung war der Terroranschlag „vermeidbar“ und „hätte nicht stattfinden müssen“. Sein Fazit: „Die Opfer könnten heute noch leben, wenn man damals anders gehandelt hätte“ (8). Der Fall zeigt eindeutig und eindrucksvoll, dass Politik und Behörden nicht gewillt sind, Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern oder deren Abschiebung durchzuführen. Anis Amri war hochkriminell und bereits in einem anderen EU-Land rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das hat in Deutschland keine Behörde interessiert. Hier war er unter mindestens 14 Identitäten unterwegs und kassierte mehrfach Sozialleistungen. Auch das hat keine Behörde interessiert. Und er hatte enge Kontakte zu Terrororganisationen. Und dennoch konnte er sich in diesem Land ungehindert frei bewegen, ungehindert einen Terroranschlag vorbereiten und auch zur Ausführung bringen.

Aber was fast noch schlimmer ist: der Anschlag wird von den dafür Mit-Verantwortlichen nicht thematisiert. Weder Bundeskanzlerin noch Bundespräsident ordnen Feierstunden zu den jeweiligen Jahrestagen an oder erwähnen den Anschlag in ihren zahlreichen Reden, in denen sie vor Extremismus warnen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) Der verlorene Sohn aus Oueslatia. In: NZZ.ch. 22. Dezember 2016.
(2) Zwischen Blut und Scherben. In: Der Spiegel. Nr. 52, 2016, S. 27–29 (online – 23. Dezember 2016)
(3) Italiens Behörden verschwiegen schwere Panne im Fall Amri. In: Welt Online. 22. Januar 2017
(4) Chronik im Fall Anis Amri: Die Ohnmacht der Behörden. In: rp-online.de. 5. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017
(5) Landtag Nordrhein-Westfalen: Innenausschuss: Sondersitzung nach Anschlag in Berlin. Pressemitteilung vom 5. Januar 2017
(6) Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 – Ausschussprotokoll/APr 16/1564 S. 12, 19
(7) Marokko warnte BND vor Monaten vor Anschlägen. In: Welt Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016
(8) https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/466219/2-3

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren