Terrorist aus humanitären Gründen nicht abgeschoben – tötet Touristen auf offener Strasse

Guten Morgen liebe Hessen,

Abdullah A. H. kam im Sommer 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland (1). Im Sommer 2017 wurde er – gerade 17 Jahre alt – inhaftiert und wegen Werbens um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung (ISIS), Planung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (2). Ende September 2020 wurde er entlassen, aber natürlich nicht abgeschoben. Und das, obwohl er als Gefährder eingestuft worden war (1). Vier Tage nach seiner Entlassung tötete er in Dresden auf offener Straße einen Touristen und verletzte dessen Begleiter schwer (3). Einer von vielen Einzelfällen.

Und wieder stellt sich – wie so oft – die Frage: hätte diese Tat nicht verhindert werden können. Die Antwort ist: ja – wenn der Schutzsuchende grundgesetzkonform an der Einreise gehindert worden wäre oder zumindest nach der Haftentlassung in seine Heimat abgeschoben worden wäre. Doch dies war nicht möglich: denn das Heimatland ist Syrien und dorthin wird – gemäß einem Beschluss der Innenministerkonferenz – niemand abgeschoben. Dieser Beschluss gilt seit 2012 und wurde im Juni 2020 bis Ende des Jahres verlängert – aus „humanitären Gründen“. Denn keine Region in Syrien gilt als sicher (4). Dafür nehmen die Innenminister dann in Kauf, dass in Deutschland auch keine Region mehr als sicher gelten kann. Denn der Abschiebestopp gilt ausnahmslos für alle – also auch für den Schwerkriminellen Abdullah A. H., der für eine terroristische Vereinigung wirbt und zum Kampf gegen „Ungläubige“ aufruft.

Ein klassischer Fall von Staatsversagen. Denn der Schutz der Schutzsuchenden wird höher bewertet als der Schutz der schon länger hier Lebenden. Das wird aber öffentlich nicht thematisiert – weder von der Politik noch von den Medien. Da ist man sich zwar einig, dass der islamistische Terror mit allen Mitteln bekämpft werden muss – aber das wars dann auch schon. Wie das erfolgen soll, bleibt offen. Laut dem zuständigen Landeskriminalamt lagen für eine 24-Stunden-Überwachung des Gefährders „die rechtlichen Voraussetzungen“ nicht vor. Aber selbst wenn, wäre kein Personal dafür vorhanden: 24 Personen (5). Die Kosten von € 100.000 pro Monat wären dagegen sicher kein Problem, denn wir sind ein reiches Land. Der Bundesinnenminister will „dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann“. Das Ergebnis dieser „Überprüfung“ ist vorhersehbar: Abschiebung „aus rechtlichen Gründen“ nicht möglich.

Was man in der ganzen Diskussion vermisst: Informationen über die beiden Opfer. Wer waren die beiden Männer und vor allem: wie geht es dem Schwerverletzten. Das fragt sich offensichtlich kein Politiker. Auf der Seite des Bundespräsidialamtes liest man, dass der Bundespräsident dem Physiker Genzel zum Nobelpreis gratuliert. Jedoch kein Wort zum Anschlag in Dresden, keine Genesungswünsche für den Niedergestochenen (7). Dafür beklagt der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf seiner Internetpräsenz: „Antisemitismus und Hass auf Muslime hängen oft zusammen“, denn Verschwörungsmythen beinhalten die „Verteufelung von Juden“ ebenso ein wie die „Entmenschlichung von Muslimen“ (8).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/5-tage-nach-haftentlassung-stach-er-zu-warum-wurde-der-messer-moerder-nicht-abge-73529096.bild.html
(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/466384/2-3
(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465725/4
(4) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenministerkonferenz-abschiebestopp-fuer-syrien-wird-verlaengert-a-b9c6059f-011e-416a-816f-b181ab55ac68
(5) https://www.bild.de/bild-plus/regional/dresden/dresden-aktuell/anschlaege-darum-ist-deutschland-das-paradies-fuer-terroristen-73564032.bild.html
(6) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/toedliche-messerattacke-dresden-verfassungsschutz-verdaechtiger-observiert
(7) https://www.bundespraesident.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen-node.html;jsessionid=0EB029A047328B579411830E7150A770.1_cid370
(8) http://islam.de/32681

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