Teure Integrationsmassnahmen – Landesregierung interessiert es nicht, ob diese auch Erfolg haben

Guten Morgen liebe Hessen,

Derzeit leben in Hessen etwa 40.000 Zuwanderer, d.h. Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, geduldete Personen bzw. solche ohne Duldung. Das Land macht diesen Personen zahlreiche Integrationsangebote – wie etwa Sprachkurse und Integrationskurse. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Zuwanderern die Sprache des Landes und dessen Kultur zu vermitteln, vor allem aber dessen Rechtsordnung. Der letztgenannte Punkt ist von besonderer Bedeutung, da die Zuwanderer ganz überwiegend aus Ländern kommen, in denen eine völlig andere Vorstellung einer – meist islamisch geprägten – Rechtsordnung herrscht. Dies zeigt sich z.B. in einer anderen Vorstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter und einem von unserem völlig abweichenden Strafrechtskatalog, der die Todesstrafe u.a. für „Gotteslästerung“ (was immer das im Einzelfall sein mag) oder Homosexualität vorsieht.

Es ist naheliegend, dass Personen, die in einem islamischen Land aufwachsen und sozialisiert wurden, in dessen Traditionen verwurzelt sind und in aller Regel Schwierigkeiten haben, sich in einem westlichen Land mit völlig anderen Wertvorstellungen zu integrieren. Soweit ein Staat diese Integration fordert und nicht unerhebliche Steuermittel für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellt, müsste die jeweilige Regierung eigentlich ein Interesse daran zeigen, ob und in welchem Umfang ihre Integrationsmaßnahmen auch den gewünschten Erfolg zeigen. Die hessische Landesregierung ist daran aber keineswegs interessiert.

Wie sie in der Antwort zu einer Anfrage (Drucksache 20/6355) mitteilte. Auf die Frage, wie viele der 40.000 Zuwanderer die ihnen zur Verfügung stehenden staatlichen oder nicht-staatlichen Integrationsangebote genutzt bzw. erfolgreich abgeschlossen haben, antwortete die Landesregierung, dass ihr hierzu keine Daten vorliegen. Ebenso wenig zur Frage, aus welchen Gründen ein Teil der Zuwanderer diese Integrationsangebote nicht genutzt haben bzw. einen Kurs vorzeitig abgebrochen haben. Offensichtlich interessieren diese Fragen die Landesregierung nicht und auch nicht, ob die zahlreichen Steuermillionen für Integrationskurse überhaupt sinnvoll ausgegeben wurden. Vermutlich ist die Landesregierung an einer Antwort deshalb nicht interessiert, weil diese sie mit unbequemen Wahrheiten konfrontieren könnte. Denn die Antwort könnte durchaus lauten, dass ein hoher Prozentsatz Integrationsangebote aus mangelndem Interesse nicht wahrnimmt. Sprach- und Integrationskurse verlangen von den Teilnehmern Fleiß und Eigeninitiative ab und für Prüfungen muss der Teilnehmer lernen, was anstrengend ist. Dem einen oder anderen ist das zu unbequem und er verzichtet deshalb darauf. Dies ist auch kein Problem, denn niemand muss z.B. die deutsche Sprache lernen, um sich verständigen zu können. Denn überall gibt es Läden und Einrichtungen, in denen die gängigen Sprachen der Zuwanderer gesprochen werden – genauso wie Ärzte und Rechtsanwälte. Und auch in Ämtern gibt es alle Merkblätter mehrsprachig.

Und selbstverständlich interessiert es die Landesregierung auch nicht, wie häufig eine Integration dauerhaft scheitert – wie etwa bei einem seit 30 Jahren in Hessen lebenden und eingebürgerten Ehepaar aus Pakistan, das seine Tochter ermordete, weil diese eine voreheliche Beziehung hatte (1).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/vermischtes/art1c1e149508503/Lebenslang-fuer-Vater-der-Tochter-im-Schlaf-erwuergte.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren