Totalversagen während Flutkatastrophe SPD-geführtes Kabinett machte lieber Feierabend statt Sondersi

Guten Morgen liebe Hessen,

Im
Juli vergangenen Jahres ereignete sich im Ahrtal eine Flutkatastrophe mit 135
Toten und etwa 750 Verletzten (1). Bereits früh wurde deutlich, dass die
zuständigen Behörden – und vor allem die rheinland-pfälzische Landesregierung –
völlig versagt hatten und durch frühzeitiges Eingreifen die Zahl der Toten und
Verletzten deutlich geringer ausgefallen wäre. Als besonders unfähig erwies
sich die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und nachmalige
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne, was sonst). Mitarbeitern ihres Ministeriums
war bereits am frühen Abend des 14.07. bekannt, dass es an der Ahr ein
Extremereignis gab. Dennoch meldete die Pressestelle des Ministeriums, es drohe
„kein Extremhochwasser“ (2). Zu einer entsprechenden – entwarnenden –
Pressemitteilung gab die Ministerin folgende Anweisung: „Konnte nur kurz
draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten
Freigabe“ (3). Das sind die Prioritäten der Ministerin: Sprachliches Gendern
ist wichtig, der Schutz der Bevölkerung nicht. Immerhin musste die Ministerin
später zurücktreten – aber nicht etwa, weil sie ihre eigenen Fehler, ihre
Lügen, ihre Unfähigkeit oder ihre beispiellose Ignoranz eingesehen hätte,
sondern „aufgrund des politischen Drucks“, der auf ihr lastete (4).

Im
Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wurde jetzt ein Video
gezeigt, das in der Katastrophennacht aus einem Polizeihubschrauber gefilmt
wurde und das die Katastrophe deutlich zeigte. Die Besatzung des Hubschraubers
gab die Information an das Lagezentrum weiter. Zu diesem Zeitpunkt war die
Hälfte der Todesopfer vermutlich noch am Leben, hätte mithin wahrscheinlich
gerettet werden können (5). Ganz offensichtlich reagierte keiner der
Verantwortlichen auf diese Informationen. Im Gegenteil: Ministerpräsidentin
Dreyer und ihr gesamtes Kabinett nahmen die deutlichen Zeichen nicht zur
Kenntnis, sondern verabschiedeten sich in den Feierabend (6). Ein ähnliches
Versagen in einer Katastrophenlage hat es in diesem Land noch nicht gegeben.

Den
Älteren dürfte noch eine ähnliche Situation vor Augen schweben: die Hamburger
Flutkatastrophe im Februar 1962. Der damals zuständige Hamburger Innensenator
Helmut Schmidt (später Bundeskanzler) dachte am Abend der Flut nicht daran,
sich ins warme Bett zu legen, sondern übernahm im Lagezentrum selbst die
Führung und Kontrolle. Und er setzte sich angesichts der Situation souverän
über geltende Gesetze hinweg und forderte Bundeswehrkräfte an, um die auf ihre
Dächer geflüchteten Bewohner der überfluteten Stadt zu retten. Und Schmidt war
auch bereit, sich für die Gesetzesübertretung zu verantworten.

Tempi
passati. Politiker wie Schmidt gibt es nicht mehr. Die SPD-Ministerpräsidentin
entzieht sich ihrer Verantwortung und ihr Innenminister ist nur auf medialen
Druck zurückgetreten – frei von jedem subjektiven Schuldgefühl.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/flut-opfer-entsetzt-wie-kann-man-nur-so-kaltherzig-sein-79414436.bild.html

(2)
https://www.spiegel.de/politik/ahrtal-umweltministerium-haette-offenbar-vor-flut-warnen-koennen-a-0eb74100-fedc-47a5-aad8-94b70d3e7a66

(3)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468836/6

(4)
https://www.focus.de/politik/deutschland/per-mail-mit-diesen-worten-verkuendet-anne-spiegel-ihren-ruecktritt_id_82221264.html

(5) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/malu-dreyer-laechelt/

(6) https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/mainzer-regierungschefin-unter-druck-alles-was-polizei-ist-ins-ahrtal-neue-schock-aussagen-bringen-dreyer-in-not_id_165757235.html

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