Trotz Anklage durch das Landgericht: Pattex-Peter klebt an seinem Stuhl

Guten
Morgen liebe Hessen,

Das
Landgericht Frankfurt hat nunmehr – wie erwartet – die Anklage gegen Feldmann
zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Mit der Zulassung der Anklage ist
das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden Indizien zu der Überzeugung gelangt,
dass eine Verurteilung Feldmanns wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. In
der Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Feldmann vor, seine Stellung dazu
missbraucht zu haben, um seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau
eine Anstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der AWO zu
verschaffen. Sie wurde deutlich über Tarif bezahlt und erhielt – für eine
Kita-Leiterin unüblich – einen Dienstwagen. Die Vereinbarung hierzu sei „im
Beisein und unter Einflussnahme“ von Feldmann geschlossen worden. Darüber hinaus
wirft die Staatsanwaltschaft Feldmann vor, er habe den Verantwortlichen der AWO
zugesagt, als Oberbürgermeister deren Interessen zu vertreten. Im Gegenzug
hatte die AWO Feldmann 2018 in seinem Wahlkampf unterstützt. Feldmann selbst
bestreitet nach wie vor alle Anschuldigungen. Nach der Zulassung der Anklage
gab er sich optimistisch: „Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen
geklärt werden“. Das Gerichtsverfahren werde zeigen, dass die Vorwürfe gegen
ihn haltlos seien: „Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht
käuflich. Dieser Satz gilt ohne Fußnoten“ (1).

Angesichts
der Entwicklung fordern inzwischen alle Fraktionen im Römer geschlossen den
Rücktritt Feldmanns (2). Verständlich, denn ein weiterer Verbleib im Amt ist
eigentlich undenkbar und weder den Stadtverordneten und Magistratskollegen noch
der Bevölkerung zumutbar. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass Feldmann Einsicht
zeigt und zurücktritt. Ihm geht es ganz offensichtlich schon lange nicht mehr
um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger und inzwischen auch nicht mehr um seine
Eitelkeit, mit der er sich tagtäglich mit Amtskette hofieren ließ. Sein
einziges und letztes Motiv ist vermutlich das Geld. Jeder Tag länger im Amt
bringt ihm etwa doppelt so viel ein wie die ihm zustehende Pension. Und auch
die wird mit jedem Tag im Amt höher ausfallen.

Und
so bleibt die einzige Chance, Feldmann loszuwerden, die Abwahl. Das Verfahren
wird voraussichtlich von den Stadtverordneten zeitnah eingeleitet. Der Ausgang
ist offen, da die Hürde relativ hoch ist. Doch inzwischen sind die Chancen,
dass das Verfahren erfolgreich ist, deutlich gestiegen. Was bislang noch nicht
thematisiert wurde, ist die Frage des Ausgangs des Strafverfahrens. Wenn Peter
Feldmann verurteilt wird (was wahrscheinlich ist), stellt sich die Frage nach
dem Strafmaß. Das Gesetz sieht für die Verfehlungen einen Strafrahmen bis zu 5
Jahren vor. Nach derzeitigem Stand dürfte eine Strafe von etwa 6 Monaten
wahrscheinlich sein. Diese wird – jedenfalls bei Ersttätern – grundsätzlich zur
Bewährung verhängt. Weitere Folgen hätte die Strafe nicht. Nach dem
Beamtenrecht verliert ein Beamter seinen Status und seine Pensionsansprüche
erst bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr. Eine solche Strafe ist
jedoch nicht ausgeschlossen, insbesondere, wenn im Laufe des Verfahrens neue
Details ans Licht kommen. Das könnte vor allem dann der Fall sein, wenn
Feldmanns AWO-Kumpane gegen ihn aussagen, um im eigenen Strafverfahren eine
Strafmilderung zu erreichen. Es bleibt also spannend.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469284/37

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474233/52-53

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