TROTZ AUSUFERNDER CLAN-KRIMINALITÄT: Schrankenlose Zuwanderung weiterhin erwünscht

Guten Morgen liebe Hessen,

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der bunten Republik, sondern selbst besonders bunt, vielfältig und divers. Das zeigt sich nicht zuletzt in kriminellen Aktivitäten von sog. Familienclans: arabische Großfamilien, deren Mitglieder immer wieder durch Raub, Diebstahl, Körperverletzung, Nötigung, Erpressung, Drogen, Betrug aller Art, Geldwäsche sowie Verstöße gegen das Waffengesetz auffallen. Die älteren Familienmitglieder kamen vor etwa 40 Jahren als „Schutzsuchende“ aus dem Libanon, heute bilden sie weitverzweigte Großfamilien mit hunderten Mitgliedern, besitzen meist die deutsche Staatsangehörigkeit, isolieren sich jedoch gesellschaftlich und leben in einer Parallelwelt mit eigenen Gesetzen. Das Bundeskriminalamt definierte den Begriff „Clan-Kriminalität“, als das systematische Begehen von „Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen, die sich durch archaische Familienstrukturen, mangelnde Integrationsbereitschaft und grundsätzliche Ablehnung der Rechtsordnung auszeichnen“ (1).

Kürzlich ereigneten sich in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Gesundbrunnen drei brutale Angriffe innerhalb von 24 Stunden. Hintergrund sind offenbar Revierkämpfe zwischen einem arabischen Familien-Clan und kriminellen Tschetschenen. Bei dem ersten Vorfall gingen rund 30 vermummte Männer mit Tischen, Bierbänken, Messern und Schlagstöcken aufeinander los. Kurze Zeit später wurden fünf Männer von mehr als 10 anderen Männern mit Stichwaffen und Schlagwerkzeug attackiert. Am folgenden Tag wurden zwei Männer von etwa 20 weiteren Männern angegriffen. Vermutet werden Revierkämpfe zwischen kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien und ebenso kriminellen Tschetschenen, wobei es um Aktivitäten im Drogenhandel, der Zwangsprostitution und Schutzgelderpressung geht (2).

Die kriminellen Aktivitäten sind nicht neu und die Behörden sehen dem Treiben seit Jahrzehnten mehr oder weniger tatenlos zu. Zwar gibt es ab und zu Razzien und Polizeiaktionen, aber die scheinen die kriminellen Akteure nur wenig zu beeindrucken. Ausgangspunkt der kriminellen Familienclans war die Einwanderung einiger „Schutzsuchender“ aus dem Nahen Osten – meist dem Libanon – in den achtziger und neunziger Jahren. Einige von ihnen hatten wohl nie die Absicht, sich zu integrieren, sondern starteten kriminelle Aktivitäten und bildeten islamische Parallelwelten, wobei archaisches Clandenken die Abschottung ihrer Strukturen begünstigten. Sie lebten in dem Bewusstsein, dass der Staat ihre Aktivitäten großzügig übersah und weitgehend tolerierte und führten so den „bis zur Selbstzerstörung großzügigen Sozial- und Rechtsstaat gnadenlos vor“. Und trotz der jahrzehntelangen Integrationsverweigerung wurden viele der „Schutzsuchenden“ inzwischen eingebürgert mit der Folge, dass eine Abschiebung in die Heimat nicht möglich ist.

Aber Bund und Land Berlin haben aus diesen Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Schrankenlose Zuwanderung ohne Obergrenze ist weiterhin erwünscht („Wir sind ein reiches Land“, „wir haben genug Platz“) und so kommen mit den vielen unkontrolliert Einreisenden auch nicht wenige Kriminelle, die kein Interesse an Integration und geregelter Arbeit haben, sondern ausschließlich an kriminellen Aktivitäten interessiert sind. Und die treffen dann auf die schon länger hier lebenden Kriminellen, die aber nicht bereit sind, ihr Geschäftsmodell kampflos aufzugeben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-kriminelle-subkultur-wie-beamte-manager-und-aerzte-mit-clans-illegale-geschaefte-machen/26081802.html
(2) https://www.focus.de/panorama/welt/arabischer-clan-gegen-kriminelle-tschetschenen-drei-angriffe-in-24-stunden-in-berlin-eskalieren-die-revierkaempfe-zwischen-zwei-clans_id_12643388.html
(3) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/tschetschenen-araber/

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