TROTZ BEWACHUNG: Kriminellem Asylbewerber gelingt die Flucht

Guten Morgen liebe Hessen,

Jeden Tag bekommen wir erneut Beweise für die Handlungsfähigkeit unseres Staates und dafür, dass unsere Steuergelder – so wie es die Verfassung vorschreibt – sinnvoll und sparsam ausgegeben werden. Da gibt es z.B. den Asyl- und Schutzsuchenden Moses O. (30). Der kam vor vielen Jahren aus Nigeria nach Deutschland. Geflohen vor Verfolgung. Und damit er auch tatsächlich sicher ist, ist er nicht einfach in eines der Nachbarländer geflohen, sondern weit weg – über 10 Länder und Grenzen nach Deutschland. Dort hat er einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Geduldet wurde er dennoch und konnte so im Land bleiben. Dann wurde er kriminell. Im Jahr 2012 verurteilte ihn das Landgericht in Oldenburg unter anderem wegen Vergewaltigung mehrerer Prostituierter zu sieben Jahren und acht Monaten Haft. Die Strafe musste er voll absitzen und sollte anschließend abgeschoben werden. Dann belog er die Behörden über seine Herkunft und behauptete, er stamme aus Sierra Leone. Dennoch konnte seine tatsächliche Identität ermittelt werden. Die zuständigen Behörden beschafften bei der nigerianischen Botschaft Pass-Ersatzpapiere. Seit März 2020 saß er in Langenhagen (Niedersachsen) in Abschiebehaft. Wegen der Corona-Pandemie verweigerten die nigerianischen Behörden dann jedoch die Einreise.

Mehrere Versuche der deutschen Behörden, Moses O. abzuschieben, scheiterten. Das Aufenthaltsgesetz schreibt jedoch vor, dass Inhaftierte innerhalb von drei Monaten abzuschieben sind. Nachdem diese Frist abgelaufen war, wurde Moses O. in ein Asylheim verlegt. Da er als hochgradig kriminell gilt, wurde er von der Polizei rund um die Uhr observiert. Dennoch gelang ihm die Flucht, nachdem er von seinem Abschiebetermin Kenntnis erhalten hatte (1).

Fazit: ein Fall von vielen. Ein „Schutzsuchender“ kommt wegen angeblicher Verfolgung nach Deutschland, nachdem er zahlreiche Länder passiert hat, in denen er bereits vor der Verfolgung sicher gewesen wäre. In Deutschland darf er ungehindert und ohne jeden Identitätsnachweis einreisen. Und nachdem er eingereist ist, kann er praktisch beliebig lange bleiben und wird vollversorgt, ohne dass er selbst auch nur ansatzweise eine Leistung vollbringen müsste. Und er wird – wie nicht wenige andere auch – kriminell, wird über Jahre in einem Gefängnis untergebracht und soll anschließend abgeschoben werden. Das misslingt, weil er keine Papiere hat und/oder seine Heimat ihn – verständlicherweise – nicht zurückhaben will. Und wie der aktuelle Fall zeigt: da er nicht länger als 3 Monate in Abschiebehaft bleiben darf, wird er entlassen, muss aber – weil gefährlich – rund um die Uhr überwacht werden (Kosten € 100.000 pro Monat). Und dennoch gelingt ihm die Flucht.

Da ist es doch beruhigend, dass unser Rechtsstaat sich wenigstens bei den wirklich wichtigen Problemen als effizient erweist: Eintreiben des Rundfunkbeitrags und von Ordnungsgeldern für Parkverstöße.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/trotz-ueberwachung-dieser-fluechtling-taucht-vor-abschiebung-unter-71663856.bild.html

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