Trotz Corona-Krise: Sachverständigenrat fordert weiterhin Aufnahme von Flüchtlingen

Guten Morgen liebe Hessen,

Während der großen Migrationswelle 2015/16 kamen fast 2 Millionen Asylbewerber – genauer Migranten – nach Deutschland. Die Kanzlerin verkündete damals: „Wir schaffen das“, denn: „wir sind ein reiches Land“. Gemeint hat sie damit, dass 80 Millionen Bewohner, die fast alle eine Wohnung und ein sicheres Einkommen besitzen, in der Lage sein müssten, 2 Millionen Zuwanderer aufzunehmen – also einen Zuwanderer auf 40 Bewohner. Rechnerisch mag das aufgehen, in der Praxis jedoch aus verschiedenen Gründen nicht. Und heute würde es nicht einmal rechnerisch funktionieren. Denn inzwischen sind wir kein „reiches Land“ mehr, selbst wenn dies 2015 noch der Fall gewesen sein sollte. Inzwischen befinden wir uns in der tiefsten Krise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Das Corona-Virus hat das Land fest im Griff. Alle Experten sind sich schon jetzt einig, dass die wirtschaftlichen Folgen für das gesamte Land katastrophal sein werden. Zahllose Unternehmen werden in die Insolvenz gehen – es sind praktisch alle Branchen betroffen. Die Steuereinnahmen werden dramatisch zurückgehen, ebenso die Beiträge zu den Sozialversicherungen. Alle Bürger werden mehr oder weniger massiv betroffen sein: Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner, Auszubildende, Schüler, Studenten.

Das Land wird viele Jahre benötigen, um sich von dieser Krise zu erholen. Der in Jahrzehnten mühsam erworbene Wohlstand wird in erheblichem Umfang vernichtet sein. Aus dieser Situation wird sich das Land wahrscheinlich aus eigener Kraft herausarbeiten. Es wird aber nicht mehr in der Lage sein, seinen Wohlstand wie bisher mit anderen zu teilen, insbesondere nicht mit Zuwanderern, die wenig qualifiziert sind und das Sozialsystem zusätzlich belasten. Genau das möchte aber der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)“, der aktuell – im Angesicht der Corona-Krise – ein Positionspapier vorgelegt hat, das „die Herausforderungen und Handlungsfelder benennt und Vorschläge für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik macht“. Das Papier richtet sich an die europäischen Institutionen sowie an die deutsche Bundesregierung, die zum 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Der SVR möchte „das europäische Asylsystem grundlegend erneuern“. Angesichts der Corona-Pandemie müssen – so der SVR – die Flüchtlinge dringend evakuiert werden, vorzugsweise nach Deutschland (1).

Denn „Asylbewerber, die sich auf griechischem Territorium befinden, zurück in die Türkei oder in die Herkunftsländer abzuschieben, ohne zuvor ihre Asylanträge zu prüfen, widerspricht dem Geist und dem Wortlaut der europäischen Asylrichtlinien“ – so der stellvertretende SVR-Vorsitzende Daniel Thym (1). Das ist natürlich Unsinn: wer aus seinem Heimatland in die Türkei geflüchtet ist, befindet sich in Sicherheit. Die Prüfung eines Asylantrags ist überflüssig. Mehr noch: derzeit hat kein Staat personelle Kapazitäten, um überflüssige Asylanträge zu prüfen. Alle verfügbaren Kräfte werden zur Bewältigung der Corona-Krise benötigt, die vermutlich noch viele Monate andauern wird und die alle Kapazitäten restlos binden wird. Wir können uns keine sinnlosen Aktivitäten mehr leisten. Dazu gehört die Prüfung offensichtlich aussichtloser und unbegründeter Asylanträge, aber auch die Abfassung von Richtlinien geschlechtergerechter Spracheregelungen.

Die Bundesregierung muss endlich gemäß ihrem Auftrag und ihrem Amtseid handeln: „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Mit diesem Auftrag ist sie derzeit mehr als ausgelastet.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.svr-migration.de/presse/presse-svr/solidarisch-praktikabel-krisenfest-der-svr-macht-vorschlaege-fuer-eine-neue-asyl-und-migrationspolitik-der-europaeischen-union/

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