Trotz Energiekrise und Inflation – unbegrenzte Aufnahme von Afghanen

Guten
Morgen liebe Hessen,

Deutschland
hat derzeit zahlreiche Probleme – Energiekrise, Zuwanderung, Wirtschaftskrise,
Bildungskrise – um nur einige zu nennen. Für die Bundesregierung kein Thema.
Sie setzt andere Prioritäten. Beispiel: ein neues Bundesaufnahmeprogramm für
besonders gefährdete Afghanen. Über dieses Programm sollen pro Monat ab sofort
etwa 1.000 Personen nach Deutschland einreisen können (1). Profitieren von dem
Programm sollen alle Afghanen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte
oder in Justiz, Politik oder Medien in Gefahr sind. Auch wer wegen sexueller
Orientierung, Geschlecht oder Religion Verfolgung erfährt, soll nach
Deutschland kommen dürfen (2). Das sind in jedem Fall schon mal alle Frauen (50
% der Bevölkerung), alle, die sich bereits kritisch über die Religion oder
deren Führer geäußert haben (vermutlich viele) – insgesamt also fast die
gesamte afghanische Bevölkerung.

Mit
1.000 Personen pro Monat kommt man da nicht weit. Das hatten auch der
Niedersächsische Flüchtlingsrat und Pro Asyl erkannt, die scharfe Kritik an der
Regelung übten. Pro Asyl hatte in der Vergangenheit gefordert, jährlich „eine
hohe fünfstellige Zahl“ gefährdeter Afghanen aufzunehmen – also 80.000 oder
90.000. Natürlich zuzüglich der Familienangehörigen, wobei der Begriff
„Familienangehörige“ hier großzügig auszulegen ist. Im Ergebnis dürften hier
etwa 1 Million Personen pro Jahr zusammenkommen. Das ist kein Problem, da die
vormalige Kanzlerin – bisher unwidersprochen – festgestellt hatte, dass es für
Flüchtlinge keine Obergrenze gibt, dass wir ein reiches Land sind und Platz
haben. Auch die Finanzierung ist kein Problem, da genügend Geld nachgedruckt
werden kann.

Deutschland
ist inzwischen zum bevorzugten und fast einzigen Fluchtort aller Personen
geworden, die in ihrem Heimatland tatsächlich verfolgt werden oder die sich
dort nicht mehr wohlfühlen, weil die wirtschaftlichen oder politischen
Verhältnisse nicht so sind, wie sie gewünscht werden. Die Bundesregierung lässt
nichts unversucht, um diese Haltung zu fördern und Migrationswillige aus aller
Herren Länder anzulocken: keine Grenzkontrollen, Rundum-Vollversorgung auf
einem Niveau, das im Heimatland selbst mit schwerer Arbeit nicht erreichbar ist
und bevorzugte Behandlung bei der Strafzumessung im Falle krimineller
Aktivitäten. Und selbstverständlich ist das Risiko, zurückgeschickt zu werden,
nahezu null – selbst bei schwersten Verbrechen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/476102/2-3

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/476100/4-5

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren