Trotz EU-Impfstoffdebakel Kommissionspräsidentin von EU überzeugt

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach Wochen der berechtigten Kritik an der EU-Impfstoffbeschaffung hat sich die verantwortliche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nunmehr in einem Gastbeitrag der FAZ zu Wort gemeldet. Dabei stellt sie Frage: „Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen?“. Und sie gibt auch gleich die Antwort: „Ich bin fest von unserem gemeinsamen europäischen Ansatz überzeugt“. Denn ihr Ziel sei es, dass jeder europäische Mitgliedstaat „fairen Zugang zu den Impfstoffen hat“. Aber das Grundproblem ist nicht der „faire Zugang“, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Impfstoff verfügbar ist. Und da zeigt sie durchaus Einsicht: „Ja, es dauert vielleicht länger, Entscheidungen zu 27 zu treffen als allein“. Und sie hat auch eine Begründung für die Verzögerung: „Aber stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn am Anfang nur ein oder zwei Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten hätten. Das wäre für einige große Staaten wie Deutschland denkbar gewesen. Aber was hätte das für unsere Einheit in Europa bedeutet? Diese Abkehr von unseren europäischen Werten hätte nicht wenige gestärkt, sondern alle geschwächt. Das wäre an die Grundfesten Europas gegangen“ (1). Im Klartext: sie nimmt Verzögerungen mit den zwangsläufigen Folgen – mehr Erkrankungs- und Todesfälle – bewusst in Kauf, um die „europäischen Werte“ nicht zu schwächen. Besser, es geht in allen Ländern langsam als nur in einigen. AfD-Chef Meuthen rief ihr am 10.02.2021 im EU-Parlament zu: „Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet Menschenleben!“ (2).

Aber die Präsidentin hat auch die Erklärung parat, warum es so langsam geht – bzw. gehen muss: „Die Herstellung eines neuen Impfstoffs ist eine unglaublich komplexe Angelegenheit“ (1). Wer hätte das gedacht? Und vor allem: wer hätte das vor einem Jahr ahnen können? Und dabei geht es ja nicht nur um die Entwicklung des Impfstoffes, sondern der muss auch in Massen produziert werden. Einer der Hersteller produzierte bislang 100.000 Impfdosen pro Jahr, jetzt soll er in kürzerer Zeit viele Millionen liefern. Dass das Probleme bereitet, war wohl jedem einzelnen der 500 Millionen EU-Bürger klar – nicht aber der Kommissionspräsidentin. Die schreibt: „wenn schon damals allen klar gewesen wäre, welche Risiken mit dem Start einer derartigen Massenproduktion verbunden sind, dann hätten wir früher auf allen Ebenen überhöhte Erwartungen an eine schnelle Impfung gedämpft“ (1). Ein aufschlussreicher Satz. Wenn Ursula von der Leyen also vor einem Jahr geahnt hätte, dass die Massenproduktion Probleme bereitet, hätte sie nicht etwa versucht, diese Probleme zu lösen, damit schneller produziert werden kann. Nein, sie hätte die Erwartungen der Bevölkerung gedämpft.

Dennoch ist sie natürlich „stolz, dass bei uns der erste in Europa zugelassene Covid-19-Impfstoff entwickelt wurde und auch bei uns, in der EU, in großem Umfang produziert wird“ (1). Ob sie auch stolz darauf ist, dass diese Produktion zu einem erheblichen Teil in Nicht-EU-Staaten exportiert wird, verrät sie nicht. Dass Deutschland und die EU im internationalen Vergleich bei der Impfrate weit hinten rangiert, erklärt sie so: „Doch der Kampf gegen die Pandemie ist kein Sprint, sondern ein Marathon“ (1). Doch auch beim Marathon ist es wichtig, den Start nicht zu verschlafen.

Aber dennoch ist sie sicher, dass „wir diesen Kampf vereint gewinnen werden – gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Virus“ (1). Ihre ehemalige Chefin hätte das kürzer formuliert: „Wir schaffen das“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466385/8

(2) https://www.afd.de/joerg-meuthen-frau-von-der-leyen-ihre-unfaehigkeit-kostet-menschenleben/

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