Trotz Kenntnis über Mordverdacht – Landesregierung entzog syrischem „Arzt“ nicht die Zulassung

Guten
Morgen liebe Hessen,

Der
aus Syrien stammende Arzt Alaa M. reiste 2015 mit einem Visum nach Deutschland
ein, erhielt im August 2015 die Approbation als Arzt und war an verschiedenen
Kliniken tätig, seit 2019 als Facharzt für Orthopädie an einer Reha-Klinik in
Bad Wildungen. Im Juni 2020 wurde er aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft
verhaftet. Derzeit wird gegen ihn vor dem Staatsschutzsenat des
Oberlandesgerichts Frankfurt ein Verfahren wegen Mordes, schwerer bzw.
gefährlicher Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung mit Todesfolge geführt.
Die Landesregierung führte in der Antwort zur kleinen Anfrage (Drs. 20/7705)
aus, dass die dem Angeklagten Alaa M. zur Last gelegten Verbrechen „seit dem
Jahr 2019“ (ohne Angabe des genauen Zeitpunktes) bekannt waren. Das approbationsrechtliche
Verfahren wird durch das zuständige Hessische Landesprüfungs- und
Untersuchungsamt im Gesundheitswesen seit dem 30.06.2020 gegen den Angeklagten
geführt, das mit Bescheid vom 13.10.2020 das Ruhen der Approbation anordnete.
Ganz offensichtlich konnte der Angeklagte über einen längeren Zeitraum in
Hessen eine ärztliche Tätigkeit ausüben, obwohl den zuständigen Behörden die
schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn bekannt waren.

Das
hat die Landesregierung nunmehr in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage (Drs.
20/8269) bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen erlangte
am 08.07.2019 Kenntnis von den gegen den angeklagten Arzt Alaa M. erhobenen
Vorwürfen, das approbationsrechtliche Verfahren wurde erst ein Jahr später begonnen.
Eine Begründung hierfür liefert die Landesregierung nicht. Schlimmer noch: auch
der völlig ahnungslose Arbeitgeber des syrischen „Arztes“ wurde von den
hessischen Behörden über dessen mutmaßliche Verbrechen mehr als ein Jahr im
Unklaren gelassen. Begründung der Landesregierung: „es handelt sich um ein
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Es oblag daher dem
Generalbundesanwalt zu entscheiden, ob und wann Informationen aus dem Verfahren
an Dritte weitergegeben werden“.

Fakt
ist somit, dass ein aus Syrien stammender „Arzt“ (genauer: eine Person, die
behauptete, Arzt zu sein und im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit gefälschte
Unterlagen vorgelegt hatte) die Approbation erhalten und sich mit gefälschten
Unterlagen die Facharztanerkennung erworben hatte, an einer hessischen Klinik
tätig war. Dieser „Arzt“ ist dringend tatverdächtig, in seinem Heimatland
schwerste Verbrechen begangen zu haben und steht deshalb derzeit vor einem
Gericht. Die Hessische Landesregierung hatte in Kenntnis des Tatvorwurfs und in
Kenntnis der Vorlage gefälschter Unterlagen nichts unternommen, um die
Tätigkeit des Syrers an einer Klinik zu unterbinden und mithin zahllose
Patienten dieser Klinik einem mutmaßlichen Schwerverbrecher ausgesetzt. Der
zuständige Minister hat aber offensichtlich kein Problem damit, weil er es
nicht als seine Aufgabe ansieht, einzugreifen. Möglicherweise liegt es auch
einfach daran, dass es sich bei dem „Arzt“ um einen Syrer handelt und sich der
Minister nicht dem Vorwurf des antisyrischen Rassismus durch seine grünen
Parteikollegen aussetzen will.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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