TÜRKISCHE GRENZÖFFNUNG FÜR MIGRANTEN 2015: wird sich vermutlich nicht wiederholen – 2020 wird möglicherweise noch schlimmer werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Jahr 2015 ist den meisten noch gut in Erinnerung, vor allem wegen der „Flüchtlingskrise“. Die Bundeskanzlerin ließ die Grenzen öffnen und mehr als 1,5 Millionen Personen unkontrolliert einreisen, die meisten ohne Reisepass oder andere Identitätsnachweise. Die Folgen dieser unkontrollierten Massenmigration habe viele Bürger zu spüren bekommen, manche weniger, manche mehr. Viele Bürger sind als Steuerzahler von der Zuwanderung betroffen, einige als Opfer krimineller Handlungen. Alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 wurden knapp 200.000 Fälle von versuchten oder vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger registriert wurde (1). Zuwanderer stellen insgesamt 1,8 Prozent der Bevölkerung, aber 8,6 % der Tatverdächtigen, in den Deliktbereichen Straftaten gegen das Leben bzw. die sexuelle Selbstbestimmung sogar mehr als 10 Prozent (2).

Das hält jedoch viele Politiker und Organisationen nicht davon ab, angesichts der aktuellen Lage an der türkisch-griechischen Grenze die Aufnahme von „Flüchtlingen“ zu fordern. Manche beschränken sich dabei auf 5.000 (warum gerade 5.000 – und was soll mit den anderen passieren?), andere fordern eine Aufnahme zusätzlicher Personen. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) möchte „bis zu 8.500 Flüchtlinge“ aufnehmen, denn: „Wir sind eine zivilisierte Stadt“. Mely Kiyak fordert in der ZEIT:

„Alle rein!“ – obwohl sie selbstverständlich keine Ahnung hat, wie viele das sind oder sein könnten. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (LINKE) fordert auf Twitter: „Ich bin sehr dafür, dass 2015 sich wiederholt, dass wir die Tore weit für Menschen in Not öffnen“. Der Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, behauptet: „Europa ist groß genug für uns alle“ (3). Vielleicht weiß er nicht, dass die Bevölkerungsdichte in der EU etwa dreimal so hoch ist wie in Afrika, in Deutschland sogar sechsmal so hoch. Die klassischen Einwanderungsländer Kanada oder Australien haben dagegen eine Bevölkerungsdichte, die etwa 1/40 der der EU beträgt.

Man kann sich leicht vorstellen, was passieren wird, wenn sich 2015 tatsächlich wiederholt, wenn also die Grenzen Deutschlands für Zuwanderer ohne Obergrenzen geöffnet werden. Die Nachricht wird sich in kürzester Zeit in alle Länder – vor allem Afrikas – verbreiten und zahllose bislang Unentschlossene dazu veranlassen, nunmehr auch ihr Glück in Deutschland zu suchen. Denn – so werden viele Migrationswillige denken – in Deutschland gibt es genug Platz, es gibt Wohnungen, Geld und medizinische Versorgung. Und alles kostenlos – jedenfalls für die Zuwanderer.

Und bereits jetzt sind die an der türkisch-griechischen Grenze Wartenden keineswegs alles Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sondern ganz überwiegend Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben – so ein Beobachter vor Ort: „Die übergroße Zahl kommt aus Afghanistan, gefolgt von Pakistan. Und es sind inzwischen auch sehr viele Afrikaner dabei – vor allem aus Äthiopien, Marokko und Algerien“ (4).

2015 wird sich vermutlich nicht wiederholen – 2020 wird möglicherweise noch schlimmer werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenZuKriminalitaetImKontextVonZuwanderungIIIQuartal2019.html;jsessionid=82A14379C206EEAC2485A027732A7218.live0611?nn=62336
(2) https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwande-rung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html
(3) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/sie-trommeln-wieder/
(4) https://www.focus.de/politik/ausland/schon-fast-37-000-grenzuebertritte-verhindert-rotes-kreuz-besorgt-in-griechenland-kommen-weit-mehr-migranten-als-fluechtlinge-an_id_11738162.html

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