Über 30 Jahre Grundstücksbesetzung: Frankfurter Magistrat bleibt weiter untätig

Guten Morgen liebe Hessen,

Kommunen sind verpflichtet, ihr Eigentum – d.h. das Eigentum der Bürger und Steuerzahler – angemessen zu verwerten, d.h. entsprechende Erträge zu erzielen. Dies gilt für Unternehmensbeteiligungen, aber auch für Grundstücke und Immobilien. Dabei haben die Kommunen nach § 26 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sicherzustellen, dass die ihr zustehenden Erträge vollständig erfasst und eingezogen werden. Offene Forderungen sind nach § 15 Abs. 2 S. 1 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) unverzüglich zwangsweise einzuziehen. In aller Regel handeln die Kommunen auch entsprechend dieser Bestimmungen. Jeder, der schon einmal vergessen hat, seine Grundsteuer oder ein Ordnungswidrigkeitsgeld wegen Falschparkens zu bezahlen, kann das bestätigen. Aber es gibt natürlich auch Ausnahmen, vor allem wenn es sich bei den Schuldnern um kriminelle Elemente aus der linken Szene handelt. Dann kann eine Kommune auch sehr großzügig sein – und das über einen sehr langen Zeitraum.

So gibt es z.B. in Frankfurt-Rödelheim die städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“. Dabei handelt es sich um ein ca. 15.000 qm großes Gewerbegrundstück, auf dem sich mehrere Gebäude befinden. Die Liegenschaft wurde von der Stadt Frankfurt 1988 erworben und war seinerzeit bereits von Personen aus der linken Szene besetzt. Ein Versuch der Räumung war Anfang der neunziger Jahre gescheitert. Seither – also über mehr als 30 Jahre – ist die Stadt untätig. Derzeit wird das Grundstück von ca. 20 bis 30 Personen bewohnt, die keine Mietzahlungen an die Stadt entrichten (1). Die Stadt trägt sämtliche Nebenkosten wie Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer und den Schornsteinfeger. Die Personen sind bei der zuständigen Einwohnerbehörde nicht gemeldet. Dem Magistrat liegen keine Informationen über deren Identität vor (2). Der Magistrat hatte wiederholt versucht, mit den Bewohnern Kontakt aufzunehmen, um zumindest einen Mietvertrag abzuschließen. Diese zeigen jedoch kein Interesse an Gesprächen mit dem Magistrat: „Die Bemühungen des Magistrats, Verhandlungen mit den derzeitigen Nutzern aufzunehmen, sind daher bislang erfolglos geblieben“ (3). Der Stadtpolizei war es „nicht möglich, das Grundstück zu betreten, da es verschlossen, nach allen Seiten mit Sichtschutz umgeben und somit nicht von außen ausreichend einsehbar war. In der angrenzenden Strubbergstraße ist das Gelände durch NATO-Draht, Bewegungsmelder sowie Kameras gesichert. Aus diesem Grund können keine Angaben über den baulichen Zustand der Gebäude gemacht werden“ (4).

Der Magistrat duldet die rechtswidrige Besetzung. Begründung: „Die Abwägung, ob eine mögliche Räumung, welche ggf. nur unter einem Polizeieinsatz möglich wäre, in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis steht, führte in der Vergangenheit dazu, auch in Absprache mit der Polizei, keine zwangsweise Räumung durchzuführen“ (5). Doch auch eine Räumung wäre nach Auffassung des Magistrats „nicht ohne weiteres möglich“. Denn „Grundlage hierfür wäre ein entsprechender, vollstreckbarer Titel. Dieser setzt jedoch die namentliche Bezeichnung des Schuldners voraus. Da die Namen der in Frage kommenden Personen weiterhin unbekannt sind, fehlt es an dieser Voraussetzung“ (6).

Fazit: der Magistrat der Stadt Frankfurt (bislang CDU-SPD-Grüne) kapituliert vor kriminellen Elementen, die der Stadt Frankfurt über mehr als 30 Jahre mehrere Millionen Euro Kosten verursacht haben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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