UN-MIGRATIONSPAKT ZEIGT ERSTE AUSWÜCHSE: Umsiedlung über NesT-Programm auf Initiative der Bundesregierung löst keine Fluchtursachen

Guten Morgen liebe Hessen,

Der UN-Migrationspakt zeigt erste Auswirkungen seiner konkreten Umsetzung: ein „Staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ – „Neustart im Team (NesT)“, initiiert von der Bundesregierung.

Das Programm soll „besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise aus einem Erstaufnahmeland in einen zu ihrer Aufnahme bereiten Drittstaat“ ermöglichen – sog. Resettlement. Dieser Drittstaatsoll den Personen eine dauerhafte Aufnahme und einen umfassenden Flüchtlingsschutz bieten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wählt Flüchtlinge nach vorgegebenen Kriterien aus, die den Schutzbedarf der Personen definieren (1).

Bei „Neustart im Team“ (NesT) handelt es sich um ein zusätzliches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in „Erstzufluchtsstaaten“ aufhalten. Neu ist dabei, dass die Aufnahme nur dann erfolgt, wenn sich eine sog. Mentorengruppe von 5 Personen findet, die sich verpflichten, die aufgenommenen Personen zu unterstützen, d.h. sie „stellen Wohnraum zur Verfügung und finanzieren, wenn eine Anmietung erforderlich ist, die Netto-Kaltmiete für zwei Jahre“. Der Wohnraum muss sich am örtlichen Sozialhilfesatz orientieren, „damit die aufgenommenen Personen nach Ende des Unterstützungszeitraums nicht ausziehen müssen“ (1).

Wer die Kosten nach Ablauf der zwei Jahre übernimmt, ist offen. Aber man kann davon ausgehen, dass dies in den meisten Fällen der Steuerzahler sein dürfte. Und mit der Miete alleine ist es nicht getan. In jedem Fall fallen auch weitere Kosten für den Lebensunterhalt an.

Das Programm dient der Umsiedlung („Resettlement“) für Personen, die in den sogenannten Erstzufluchtsstaaten weiterhin gefährdet sind und wenn deren dauerhafter Verbleib dort nicht zumutbar erscheint. Das Programm soll ein „internationales Instrument zur Lösung langanhaltender Fluchtsituationen“ sein. Die Anzahl betroffener Personen wird mit 1,4 Mio angegeben, dürfte jedoch deutlich höher liegen.

Resettlement ist jedoch grundsätzlich keine Maßnahme zur Lösung des weltweiten Problems der Verfolgung. In zahlreichen Staaten werden Menschen verfolgt wegen ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder aus anderen Gründen. Die Aufnahme in einem fremden Land mit einer völlig anderen Kultur kann keine Lösung sein. Die Aufnahmekapazität der aufnehmenden Länder ist begrenzt, zumal viele der Zuwanderer auf Dauer vom Sozialstaat unterstützt werden müssen. Schwerer wiegt jedoch die kulturelle Inkompatibilität, die sich vor allem bei Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis zeigt. Diese legen ihre kulturell geprägten Verhaltensweisen nicht an der Grenze ab. Im Gegenteil: nicht wenige fordern vehement Rücksichtnahme auf die Regeln ihres Glaubens – auch wenn dies den Gesetzen des Landes widerspricht. Und ihre Forderungen setzen sie nicht selten gerichtlich durch. Hierfür gibt es zahllose Beispiele.

Die Kosten, die auf die Mentoren zukommen, „stehen damit von Anfang an fest“ (1). Die Kosten und weiteren Belastungen für die Gesellschaft dagegen nicht.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.neustartimteam.de/

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