Unfähig, dilettantisch und kein Einzelfall: Saar-Landesliste der Grünen bleibt ausgeschlossen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die gute Nachricht zuerst: „Saar-Landesliste der Grünen bleibt ausgeschlossen“ (1). Die schlechte: in den übrigen 15 Bundesländern treten die Grünen zur Bundestagswahl an. Aber immerhin ein Anfang. Eigentlich sollten die Grünen nach 40 Jahren Teilnahme an Bundestags- und Landtagswahlen wissen, wie man eine Liste rechts- und satzungskonform aufstellt. Im Saarland ging das zweimal daneben. Zuerst wurde eine Liste mit einem Mann auf Platz 1 aufgestellt – ein klarer Verstoß gegen das Frauenstatut. Außerdem hatten offensichtlich auch Personen ihre Stimme abgegeben, die nicht wahlberechtigt waren. Und so wurde die Wahl für ungültig erklärt. In einem zweiten Versuch waren Delegierte von der Wahl ausgeschlossen, obwohl sie eigentlich wahlberechtigt waren. Folge: die Wahl wurde vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt. Diese Entscheidung wurde nunmehr vom Bundeswahlausschuss endgültig bestätigt (1). Praktische Auswirkungen wird das kaum haben, da die Stimmen aus dem Saarland das Gesamtwahlergebnis nur hinter dem Komma beeinflussen.

Aber der Vorgang zeigt exemplarisch die Situation der Grünen: unfähig und dilettantisch. Das fängt bei der „Kanzlerinnenkandidatin“ an und zieht sich bis in den letzten Ortsverband. So möchte die Kandidatin ein „Ministerium für Einwanderung“, das „die Vielfaltspolitik und die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt“ stellt. Mit einem „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz“ sollen Menschen mit Migrationshintergrund stärker als bisher repräsentiert werden (2). Dabei fordert sie eine Migrantenquote für Behörden. Zudem sollen „von Diskriminierung betroffene Gruppen“ sollen „in jeder Besoldungsgruppe repräsentiert“ werden. Dazu sollen „regelmäßig Gleichstellungsdaten und Diversity-Pläne erstellt werden“ (3). Das wäre eine klare Abkehr vom Leistungsgedanken und dem Prinzip der Bestenauslese und auch ein klarer Verfassungsbruch. Denn Art. 33 des Grundgesetzes gibt vor, dass „jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ hat. Nach den Vorstellungen der Grünen soll diese Bestimmung nunmehr ersetzt werden durch eine starre Quotenregelung, damit jeder Unfähige in eine Leitungsposition gelangen kann, falls er einer unterrepräsentierten Gruppe angehört. Denn dafür, dass Migranten nicht per se benachteiligt werden, gibt es zahllose Beispiele: Udo di Fabio (ehem. Bundesverfassungsrichter), Reza Ahmari (Direktor bei der Bundespolizei), oder Ugur Sahin (Leiter der Fa. Biontech).

Und wohin eine Quotenregelung führt, haben die Grünen – ebenfalls im Saarland – eindrucksvoll demonstriert. Dort kandidierte bei der Aufstellung der Liste für den Bundestag auf Platz zwei Irina Gaydukova – Quotenfrau und Quotenmigrantin. Sie wurde von den Grün*Innen gewählt, obwohl sie bei ihrer Vorstellung keine einzige der ihr aus dem Publikum gestellten Fragen beantworten konnte. Erste Frage: „Wie stehst du zur Fahrradpolitik?“ – Antwort: „Was erwartet man von mir zu dieser Frage?“. Zweite Frage: „Wie willst du soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sinnvoll verbinden?“ – Antwort: „Habe ich Zeit zum Überlegen?“. Dritte Frage: „Was halten Sie vom CO2-Zertifikate-Handel?“ – Antwort: keine (4).

Und so bleibt zu hoffen, dass die Grünen mit ihrem kompetenten Quoten-Personal zukünftig in allen Bundesländern bereits an den Formalien zur Zulassung zur Wahl scheitern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tagesschau.de/inland/btw21/saarland-gruene-bundestagswahl-101.html

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467427/2

(3) https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/gruene-wollen-einwanderungs-ministerium-baerbocks-multi-kulti-plan-77279732,la=de.bild.html

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article232080345/Saarland-Gruenen-Bundestagskandidatin-kann-keine-Frage-beantworten-und-verlaesst-Partei.html

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