„unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand“ – Landesregierung weiss nicht, wie viele Kriminelle aus Afghanistan nach Hessen eingereist sind

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Zusammenhang mit der Evakuierung von Personen aus Afghanistan teilte der Bundesinnenminister mit, dass sich unter den durch die Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogenen Personen auch verurteilte Straftäter befinden sowie Personen, die gefälschte Dokumente vorgelegt hätten. Er führte hierzu aus, dass die Bundesregierung „alles daransetzen“ würde, um den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern und dazu auch „notfalls die Kontrollmaßnahmen an den Grenzen verschärfen“ würde. „Nicht jeder, der in unser Land will, darf einreisen. Damit Menschen einreisen dürfen, müssen wir wissen, wer sie sind“. Der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich die Machtübernahme durch die Taliban „nachhaltig auf die islamistische Szene in Hessen auswirken“ werde. Man könne nicht ausschließen, dass sich unter die in Deutschland aufzunehmenden Personen auch IS-Terroristen oder bereits abgeschobene Personen mischen könnten. Es gebe jedoch „ein ganz klares Verfahren der Identifizierung“ durch die Bundesbehörden. Insgesamt bezeichnet der Verfassungsschutz des Landes die Terrorgefahr durch islamistische Personen oder Gruppierungen als hoch.

Grund für eine kleine Anfrage an die Landesregierung, ob tatsächlich alle nach Hessen einreisenden Personen aus Afghanistan identifiziert und vor allem ob Kriminelle und Gefährder an einer Einreise gehindert werden (Drs. 20/6424). Nach Angaben der Landesregierung wurden mit Stand vom 01.10.2021 seit Mai 2021 bisher insgesamt 494 afghanische Staatsangehörige mit Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG – zuzüglich von Angehörigen der „Kernfamilie“ (was immer darunter zu verstehen ist) – dem Land Hessen zugeteilt.

Auf die Frage, wie viele dieser afghanischen Staatsangehörigen bereits früher in der Bundesrepublik wegen Straftaten verurteilt und/oder aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden, antwortete die Landesregierung: „Statistische Angaben zu dieser Fragestellung liegen nicht vor. Die nachträgliche Erhebung der angefragten Daten wäre nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden“. Die Sicherheit der hessischen Bevölkerung rechtfertigt für die Landesregierung offensichtlich nicht den Verwaltungsaufwand, um eingereiste Straftäter zu identifizieren.

Auf die Frage, ob die Landesregierung die Auffassung vertritt, dass auch derzeit Personen, die eine Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik bzw. des Landes Hessen darstellen sowie Personen, die wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, antwortete die Landesregierung, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht stattfinden. Anders formuliert: die Landesregierung schiebt grundsätzlich keine Personen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob diese die Sicherheit des Landes oder seiner Bürger gefährden.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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