Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundeskanzlerin Merkel hat Verfassung gebrochen

Guten Morgen liebe Hessen,

Bei der Landtagswahl in Thüringen hatte die linke Regierung ihre Mehrheit verloren, so dass der bis dahin regierende Ministerpräsident der Partei die LINKE keine Mehrheit enthielt. Daraufhin hatte die FDP im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der auch tatsächlich gewählt wurde. Da dieser auch die Stimmen der AfD erhalten hatte, löste diese Wahl einen Sturm der Entrüstung bei den angeblich demokratischen Parteien aus. Auch die Bundeskanzlerin, die sich zu diesem Zeitpunkt in offizieller Mission in Südafrika aufhielt, äußerte sich zu dem Vorgang im Rahmen eines Empfangs des dortigen Präsidenten. Dabei sagte sie u.a.: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen (…) muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss (…) es war ein schlechter Tag für die Demokratie“ (1).

Gegen diese Äußerung legte die AfD Verfassungsbeschwerde ein mit der Begründung, dass die Kanzlerin die ihr obliegende Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt habe. Dies bestätigte nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15.06.2022 (2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20). In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass die Bundeskanzlerin ihre damalige Äußerung in amtlicher Funktion getätigt hatte. Die Äußerung beinhalte eine negative Qualifizierung der Partei AfD, wodurch die Bundeskanzlerin in einseitiger und verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt hatte (1). Ein eindeutiger Vorgang und nicht die erste Neutralitätsverletzung eines Mitglieds der damaligen Bundesregierung.

Diese – wiederholte – Neutralitätsverletzung der Bundesregierung zu Lasten einer Oppositionspartei hat inzwischen System und lässt einen Staat zur Bananenrepublik verkommen. Bedenklicher jedoch ist die Forderung der ehemaligen Kanzlerin, die Wahl des Ministerpräsidenten „rückgängig zu machen“, weil ihr diese Wahl nicht passte. Es steht zweifelsfrei fest, dass die Wahl als solche demokratisch und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgte. Ebenso steht fest, dass es nicht in die Kompetenz des Bundeskanzlers fällt, Wahlen in einem Bundesland zu bewerten. Die Forderung, eine demokratische Wahl einfach „rückgängig“ zu machen, passt daher zu dem autoritären Regime eines Verbrecher-Staates, nicht jedoch zu einem Rechtsstaat.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist daher richtig und wichtig und war in dieser Deutlichkeit eigentlich nicht zu erwarten gewesen. Bedenklich ist, dass das Votum angesichts der Eindeutigkeit der Rechtslage mit 5:3 denkbar knapp ausfiel. Noch bedenklicher erscheint das Sondervotum der von den Grünen benannten Richterin Wallrabenstein, die in ihrem Votum behauptet, die Bundeskanzlerin habe „keinen Verfassungsverstoß begangen“, da ihre Aussagen „keiner Neutralitätskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht“ unterliegen. Möglicherweise ein erster Schritt zur Legalisierung regierungsamtlichen Rechtsbruches durch das höchste deutsche Gericht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html

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