URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS: Seehofer hat gegen das Grundgesetz verstoßen

Guten Morgen liebe Hessen,

Dass Politiker ihre politischen Gegner – in teilweise unsachlicher und beleidigender Weise – angreifen, ist nichts Ungewöhnliches und gehört zum täglichen Geschäft. Und so war es auch nichts Besonderes, als der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU), in einem Interview im September 2018 Folgendes über die AfD von sich gab: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend“. Diese Äußerungen – auch wenn sie unzutreffend sind – bewegen sich im Rahmen der Meinungsfreiheit. Seehofer hatte diese Äußerungen jedoch nicht in einem für ihn passenden Rahmen – etwa in einem Bierzelt – getätigt, sondern auf der Internetpräsenz seines Ministeriums eingestellt und damit den Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtliche Mitteilung der Bundesregierung.
Damit hat Seehofer den zulässigen Bereich verlassen. Dabei ist er nicht er erste. Es gab bereits verschiedene Fälle, in denen Amtsträger ihre – grundsätzlich zulässige – Kritik am politischen Gegner unter Missbrauch der ihnen zur Verfügung stehenden Infrastruktur geäußert haben. So hatte der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann (SPD) vor einigen Jahren über seinen offiziellen Amtsaccount den Wirtschaftsclub Rhein-Main aufgefordert, den AfD-Vertreter auszuladen, weil dies einen „Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer“ wirft. Der Hessische Veraltungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 17.12.2017 festgestellt, dass Feldmann mit seiner Äußerung gegen das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot verstoßen hatte.

Gelernt hat Seehofer aus diesem Beschluss nichts. Und so musste er sich gestern vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09.06.2020, 2 BvE 1/19) vorhalten lassen, dass er mit seiner Äußerung ebenfalls gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. Hierzu hatte das Gericht in seinem Urteil ausgeführt, dass es unerlässlich ist, dass die Parteien gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnehmen können. Art. 21 Abs. 1 GG garantiert den politischen Parteien diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen. Dieses Recht wird verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf den Wahlkampf einwirken. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb liegt dann vor, wenn Regierungsmitglieder sich am politischen Meinungskampf beteiligen und dabei auf durch das Regierungsamt eröffnete Möglichkeiten und Mittel zurückgreifen, über welche die politischen Wettbewerber nicht verfügen. Der Innenminister hat die Antragstellerin – die antragstellende Partei – mit negativen Bewertungen belegt, da die Äußerungen negative Qualifizierungen beinhalten. Insoweit hat der Bundesminister gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt.

Besonderen Eindruck wird das bei der Bundesregierung vermutlich nicht hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass sie werden auch weiterhin wie bisher die ihnen zugänglichen Ressourcen verfassungswidrig nutzen werden.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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