URTEIL DES OLG FRANKFURT: Stadt verwendet ihre Macht dazu, das Geschäfts- modell eines privaten Dienstleisters zu finanzieren

Guten Morgen liebe Hessen,

Fast jeder Autofahrer hat schon mal ein Knöllchen fürs Falschparken bekommen. Meist sind sie berechtigt und werden widerspruchslos akzeptiert und bezahlt. Viele Autofahrer bezahlen im Bewusstsein, nur in einem von zwanzig Fällen erwischt zu werden und deshalb günstiger zu parken als im Parkhaus. Aber trotz der Banalität ist das Feststellen einer Ordnungswidrigkeit und das Ausstellen eines Ordnungsgeldbescheids eine Amtshandlung, also ein hoheitlicher Akt. Und dazu ist nicht jeder befugt. Die zuständige Behörde darf hierzu nur eigene Bedienstete einsetzen und solche Personen, die hierzu besonders beauftragt werden. Und dafür gibt es klare Regeln.

Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden (Az 2 Ss-Owi 963/18). Denn die Stadt Frankfurt hatte über Jahre zur Kontrolle der Falschparker nicht nur eigenes Personal eingesetzt, sondern auch Leiharbeiter von Fremdunternehmen. Und das ist nicht zulässig. Folge: alle Knöllchen, die von diesen Leiharbeitern ausgestellt wurden, sind ungültig. Denn das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bestimmt, dass die Kommunen zur Verkehrsüberwachung nur eigenes Personal einsetzen dürfen. Das war den Verantwortlichen der Stadt natürlich bekannt. Und deshalb beantragten sie beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, dass auch Fremdkräfte diese Aufgabe übernehmen können. Denn nach dem HSOG darf der RP auch „andere Personen“ – also jeden – zu Hilfspolizisten bestellen. Und das hat es dann auch getan und dem Antrag der Stadt Frankfurt entsprochen, Fremdkräfte als Hilfspolizeibeamte einzusetzen. Was der RP aber – bewusst oder unbewusst – nicht beachtet hat: die genannte Bestimmung gilt nicht, wenn dies auf Antrag – etwa einer Kommune – geschieht. Und genau das hat das OLG auch so festgestellt.

Und hier wird das OLG in seinem Beschluss sehr deutlich: „Stattdessen verwendet sie (Anm.: die Stadt Frankfurt) ihre hoheitliche Sanktionsmacht Verwarngelder zu erheben dazu, das Geschäftsmodell eines privaten Dienstleisters zu finanzieren. Damit dies nicht auffällt, lässt sie die Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen. Damit täuscht die Stadt1 strukturell und systemisch den Bürger und die Gerichte und zwar im vollem Bewusstsein, dass sie geltendes Recht umgeht. Die Stadt hat danach bewusst eine „leere Hülle in Uniform“ geschaffen, die ausschließlich dazu dient, nach Außen den täuschenden Schein der Rechtstaatlichkeit aufzubauen und den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln“.

Nur selten wird ein Gericht so deutlich und bezeichnet behördliche Handlungen schonungslos als das, was sie im vorliegenden Fall sind: arglistige Täuschung der Bürger, die noch Vertrauen in staatliches Handeln haben. Damit wird deutlich, dass es hier nicht nur um die Frage der Rechtmäßigkeit von Ordnungsgeldern geht und um mögliche Ansprüche der Parksünder auf eine Rückzahlung, sondern dass die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt hier ganz gezielt und vorsätzlich den Anschein staatlichen Handelns vermittelt haben, obwohl ihnen bewusst sein musste, dass sie damit vorsätzlich und arglistig Bürger und Gerichte täuschen. Die Verantwortlichen haben damit das – bislang – berechtigte Vertrauen in staatliches Handeln zutiefst erschüttert und enttäuscht. Doch von Einsicht ist bei den verantwortlichen Politikern der Stadt Frankfurt keine Spur. Argumentation des zuständigen Verkehrsdezernenten: wir haben einen Fehler gemacht, die Falschparker aber auch – damit sind wir quitt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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