verboten: obsolete Konversionstherapie / erlaubt: nicht indizierte Eingriffe durch Laien

Guten Morgen liebe Hessen,

In der Medizin galt bislang der Grundsatz der Therapiefreiheit. Arzt und Patient vereinbaren eine konkrete Therapie, die der Arzt seinem Patienten aufgrund seiner fachlichen Kompetenz dem Patienten vorschlägt. Der Arzt muss sich dabei am jeweils aktuellen naturwissenschaftlichen Erkenntnisstand orientieren und die gebotene Sorgfalt walten lassen (1). Arzt und Patient haben dabei jedoch einen weiten Spielraum und können auch Therapien vereinbaren, die weder medizinisch indiziert noch nach allgemeiner Auffassung sinnvoll sind – wie z.B. rein kosmetische Eingriffe. Soweit der Arzt hierbei seine Aufklärungs- oder Sorgfaltspflicht verletzt, ist er selbstverständlich straf- und zivilrechtlich haftbar.

Es gibt eine Vielzahl von Behandlungsverfahren, die früher einmal anerkannt und üblich waren, zwischenzeitlich jedoch nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen und daher keine Anwendung mehr finden. Wendet ein Behandler dennoch ein solches Verfahren an, haftet er für die Folgen. Insoweit besteht hier auch kein weiterer Regelungsbedarf, z.B. insoweit, als einzelne – als überholt geltende – Therapieverfahren ausdrücklich verboten werden. Es hat auch bislang keine Bundesregierung für erforderlich gehalten, Behandlungsverfahren zu untersagen., die als obsolet gelten.

Das soll sich nun ändern. Das Bundeskabinett hat ein Verbot der sog. „Konversionstherapien“ beschlossen. Als Konversionstherapie wird eine Gruppe von überholten Methoden der Psychotherapie zur Behandlung der Homosexualität bezeichnet. Früher wurde Homosexualität als psychische Störung betrachtet, 1974 von der American Psychological Association (APA) aus der Liste der psychischen Störungen gestrichen, 1992 auch aus dem weltweit anerkannten ICD-10-Katalog (2, 3). Homosexualität gilt daher allgemein nicht als psychische Störung und somit auch nicht als therapiebedürftig. Gleichwohl hat die Bundesregierung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Anwendung der Konversionstherapie unter Strafe stellt (4).

Das Verbot soll für alle gelten, nicht nur für berufsmäßige Behandler wie Ärzte oder Psychologen. Diese Bestimmung zielt insbesondere auf Eltern und Erziehungsberechtigte, wenn sie Minderjährige einer Behandlung unterziehen lassen wollen. Dies wird von der Bundesregierung als grobe Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht angesehen (4).

Dabei wurde das elterliche Erziehungsrecht erst vor einigen Jahren durch dieselbe Bundesregierung entscheidend gestärkt und erweitert. Damals wurde die Bestimmung des § 1631 d in das BGB eingefügt. Mit dieser Bestimmung wurde ausdrücklich das Recht, in die „medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes“ einzuwilligen, in die elterliche Personensorge aufgenommen. Eltern ist es damit erlaubt, ohne jede Begründung oder Indikation in einen operativen Eingriff einzuwilligen, der hin und wieder tödlich endet. Und selbstverständlich muss dieser Eingriff auch nicht durch einen Arzt vorgenommen werden – es reicht, wenn der Operateur „von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehen“ ist.

Hier vermisst man eine einheitliche Linie: auf der einen Seite strafbewehrtes Verbot einer – ohnehin obsoleten – „Therapie“, auf der anderen Seite ausdrückliche Erlaubnis eines medizinisch nicht indizierten – und potentiell gefährlichen – operativen Eingriffs durch Laien.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) Klaus Ulsenheimer: Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Auflage, C.F.Müller, Heidelberg, 2008, ISBN 978-3-8114-3610-7

(2) Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zur öffentlichen Diskussion um „Konversionstherapien“ oder „reparative Therapien“ bei Homosexualität. 2009.

(3) Royal College of Psychiatrists: Submission to the Church of England’s Listening Exercise on Human Sexuality (PDF; 43 kB), Punkt 5 (S. 3): Psychotherapy and reparative therapy for LGB people

(4) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-kabinett-beschliesst-weitgehendes-verbot-von-konversionstherapien-a-1301848.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren