Verdacht auf Vorteilsnahme im Amt: Amtszeitrekord wichtiger als Ansehen der Stadt

Guten
Morgen liebe Hessen,

Der
Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann wird immer mehr zur Dauerbelastung für
diese Stadt. Vor einigen Tagen suchten Polizei und Staatsanwaltschaft die
Büroräume von Feldmann im Rathaus mit einem richterlichen
Durchsuchungsbeschluss auf. Zu einer Durchsuchung kam es jedoch nicht, da sich
Feldmann kooperativ zeigte (1). Der Oberbürgermeister hatte die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe immer „substanz- und haltlos“ genannt. Er beschuldigte die
Strafverfolger, sie hätten die nötige Neutralität vermissen lassen (2). Ein
harter Vorwurf. Dabei ist es ganz offensichtlich, dass Feldmann in seiner
Affäre gelogen hat. Niemand glaubt ihm, dass er keine Kenntnis vom
Dienstfahrzeug seiner Frau hatte. Und ebenso wenig, dass ihm das überhöhte
Gehalt der Gattin entgangen sein soll. Den Gegenbeweis hatte er sogar selbst
geliefert: er hatte seinen eigenen Steuerbescheid öffentlich gemacht, dem
entnommen werden kann, dass er mit seiner Frau gemeinsam veranlagt wurde.
Daraus folgt, dass er in seiner eigenen – von ihm selbst unterschriebenen –
Steuererklärung dieses Gehalt angegeben hat.

Inzwischen
forderte sogar der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbundes den
Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Dessen Vorsitzender führte hierzu
aus: „Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in
Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände
nicht hinnehmbar“. Der Schaden für die Stadt sei schon jetzt enorm und werde
mit jedem weiteren Tag im Amt größer (3). Denn nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH) entsteht ein „Anschein der Käuflichkeit“ amtlicher
Entscheidungen regelmäßig schon dann, „wenn Zuwender oder Amtsträger davon
ausgingen, dass der Amtsträger künftig im Interesse des Zuwenders liegenden
Vorhaben befasst sein werde und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck
gewinne, dass mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen genommen
werden solle“. Dazu bedürfe es nicht einer expliziten Abmachung oder einer
schriftlichen Vereinbarung (2).

Auch
der SPD-Parteivorstand rückt inzwischen deutlich von Feldmann ab: „Ein
Strafprozess gegen den Oberbürgermeister ist mit dem Führen der Amtsgeschäfte
zum Wohle der Stadt nicht vereinbar“. Kurz zuvor hatte der Oberbürgermeister
eine eigene Stellungnahme veröffentlicht, nach der er seine Agenda „kraftvoll“
fortführen wolle. Er wolle bis zum Ende seiner Wahlperiode 2024 weitermachen:
„Mit insgesamt zwölf Jahren Amtszeit werde ich dann länger in diesem Amt
gewesen sein als jeder sozialdemokratische Oberbürgermeister unserer
Heimatstadt vor mir“ (4). Damit wird deutlich, um was es Feldmann eigentlich
geht: nicht etwa um das Wohl der Stadt oder ihrer Bürger, sondern
ausschließlich um seinen eigenen persönlichen Rekord. Mehr Egoismus ist kaum
denkbar. Tatsächlich war der legendäre Nachkriegs-Oberbürgermeister Walter Kolb
vom 25.07.1946 bis zu seinem Tod am 20.09.1956 im Amt. Feldmann könnte dessen
Amtszeit am 27.08.2022 übertreffen. Sollte ihm das gelingen, wäre er dann zwar
länger im Amt als Walter Kolb, wäre aber dennoch weit entfernt von dessen
Leistung und Ansehen. Feldmann ist und bleibt auch – und vielleicht gerade –
dann der mit Abstand schlechteste und peinlichste Oberbürgermeister Frankfurts.
Diesen Rekord wird ihm wohl auch zukünftig niemand streitig machen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/473819/8-9

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469106/37

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469094/33

(4) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469012/29

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren