Verdacht auf Vorteilsnahme im Amt – Anklage gegen OB Feldmann

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach langen Ermittlungen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann erhoben. Der Vorwurf: Vorteilsnahme im Amt (1). Konkret geht es um die Beschäftigung seiner Ehefrau bei der AWO – also jener SPD-nahen Organisation, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung Millionen von der Stadt, deren Oberbürgermeister Feldmann ist, durch Betrug ergaunert hat. 2015 hatte die AWO in Frankfurt eine große Zahl von Asylbewerbern untergebracht. Dafür stellte sie der Stadt teilweise völlig überhöhte Rechnungen und berechnete teilweise Leistungen, die nicht oder nicht so wie berechnet erbracht wurden (2).

Bei Feldmann geht es zwar nicht um Millionen, sondern nur um einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich – aber auch der war ergaunert. Denn Feldmanns Ehefrau war von der AWO 2015 als Berufsanfängerin als Leiterin einer Kita eingestellt und erhielt dabei die höchste Gehaltsstufe, die nach Tarifvertrag jedoch erst nach 15 Jahren Tätigkeit erreicht werden kann. Für Frau Feldmann eine Differenz von etwa 1.000 Euro pro Monat. Zudem bekam sie einen Dienstwagen, was für diese Position auch unüblich ist. Feldmann behauptete immer, keine Kenntnis vom Vertrag seiner Frau gehabt zu haben. Er sei nicht der „Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert“. Äußerst unglaubwürdig – denn Feldmann und seine Frau werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Feldmann hat diese Steuererklärung eigenhändig unterschrieben und muss daher auch Kenntnis von deren Inhalt gehabt haben. Auch die Behauptung Feldmanns ist nicht glaubhaft, dass er nicht gewusst habe, dass seine Frau von der AWO einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekam. Irgendwann muss er seine Frau mal beobachtet haben, wie sie mit dem Auto zuhause vorgefahren ist. Wer lügt, sollte wenigstens eine halbwegs plausible Geschichte präsentieren.

Feldmann selbst bestreitet selbstverständlich alles. Auch von einer Anklage will er bislang nichts gewusst haben. Und er sieht auch keinen Grund für persönliche Konsequenzen: „Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen“. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stünden „auf tönernen Füßen“, die Vorwürfe seien „völlig aus der Luft gegriffen“ – so Feldmann (1). Es scheint, als habe Feldmann das Verfahren geradezu herbeigesehnt, denn er sagte: „Endlich. Ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen. Darauf warte ich jetzt immerhin schon zwei Jahre“ (3). Feldmann selbst war vor seiner OB-Zeit ebenfalls bei der AWO in verschiedenen Positionen beschäftigt, zuletzt bei der zur AWO gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung. Was er dort genau gemacht hat (und ob er überhaupt etwas gearbeitet hat), ist nicht bekannt. Nur soviel: die von ihm besetzte Stelle gab es vorher nicht und nachher auch nicht. Die „Hessenschau“ zitiert eine Mitarbeiterin, die anonym bleiben will, mit den Worten: „Er war nicht der Erste aus der SPD, der versorgt wurde“ (4). Es gibt Vermutungen, dass er von seinem Arbeitsplatz bei der AWO seinen OB-Wahlkampf organisiert hat.

In jedem Fall kann man davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft in den vergangenen zwei Jahren eine fundierte Anklage erstellt hat, die voraussichtlich vom zuständigen Gericht auch zugelassen wird. Doch auch selbst bei einer Verurteilung wird Feldmann nicht zurücktreten.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/473359/1-

(2) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-gehalts-wirbel-um-ob-feldmanns-ehefrau-66126290.bild.html

(3) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/473359/6-7

(4) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/462012/44-45

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