Verfassungsgericht Brandenburg: Quotenregelung verfassungswidrig!

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum 30. Juni dieses Jahres trat in Brandenburg ein von der rot-schwarz-grünen Landesregierung eingebrachtes „Paritätsgesetz“ in Kraft, das bestimmte, dass bei der Aufstellung von Listen für Wahlen durch die Parteien die Plätze alternierend durch Männer und Frauen zu besetzen sind (1). Dieses Verfahren ist bei den Grünen schon seit vielen Jahren üblich – aber bislang nur auf freiwilliger Basis. Das Paritätsgesetz ist ganz offensichtlich verfassungswidrig, da es das in der Verfassung verankerte Grundprinzip der Demokratie – die freie Wahl – beseitigt. Jeder Wahlberechtigte soll in der Wahl seines Kandidaten völlig frei sein und jeder soll das Recht haben, zu einer Wahl anzutreten. Einzige Einschränkung: die Staatsangehörigkeit und das Mindestalter. Ansonsten ist der Wähler aber völlig frei, wen er zum Abgeordneten wählen will und wen nicht. Und die Parteimitglieder sind frei, zur Wahl aufzustellen, wen sie wollen.

Das sah auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg so: das Paritätsgesetzt verstößt unter anderem Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien. Brandenburg war das erste Bundesland mit einem solchen Paritätsgesetzt, später folgte Thüringen. Dort wurde das Gesetz bereits im Juli gekippt (1). Das jetzige Urteil kommt nicht unerwartet. Denn die Verfassungswidrigkeit eines Paritätsgesetzes ist offensichtlich, da mit diesem Gesetz das Grundprinzip der freien Wahl beseitigt und der Wähler genötigt wird, zu 50 % Frauen in die Parlamente zu wählen. Das ist sicher ein legitimes und vertretbares Ziel, da der Frauenanteil in den Parlamenten deutlich unter dieser Marke liegt. Aber dieses Ziel durch Beseitigung der Wahlfreiheit zu erzwingen, ist eindeutig verfassungswidrig. Das ist für jeden einsichtig, ausgenommen für die Befürworter einer Quotenregelung. Damit ist aber auch klar, wo die Verfassungsfeinde sitzen: dort, wo solche verfassungswidrigen Gesetze beschlossen werden.

Das Urteil ist ein eindeutiger Sieg für die Demokratie und den Rechtsstaat. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat damit – nach dem Verfassungsgerichtshof Thüringens – ein weiteres klares Urteil gegen unsinnige und verfassungswidrige Quotenregelungen gefällt. Gleichberechtigung – so wie sie in Art. 3 GG festgeschrieben ist – bedeutet eben nicht Ergebnisgleichheit. Die Gleichberechtigung ist in unserem Land längst Realität – es gibt kein Gesetz und keine Vorschrift, die Frauen gegenüber Männern benachteiligt. Dass die Verteilung von Männern und Frauen in vielen Bereichen dennoch ungleich ist, hat viele Gründe – aber eben nicht fehlende Gleichberechtigung.

Das Urteil könnte eine Signalwirkung für andere Gerichte haben, die sich derzeit oder zukünftig mit der Frage der Quotenregelung befassen. Es setzt aber auch ein klares Zeichen für die Parteien und die Politiker, die in anderen Bundesländern – oder im Bundestag – eine Quotenregelungen einführen wollen. Denn wenn eine Frauenquote verfassungskonform wäre, könnten auch zahlreiche andere Gruppierungen, die sich unterrepräsentiert sehen, eine solche Quote einfordern. Das wäre dann das endgültige Ende von freien Wahlen und damit das Ende der Demokratie.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-verfassungsrichter-kippen-paritaetsgesetz-a-e00f07c3-9fd1-47c1-8f57-640964ba9d7e

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