Verfassungsgerichtshof Thüringen: Quotenregelung verfassungswidrig!

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum 1. Januar 2020 trat in Thüringen ein von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachtes „Paritätsgesetz“ in Kraft, das bestimmte, dass bei der Aufstellung von Listen für Wahlen durch die Parteien die Plätze alternierend durch Männer und Frauen zu besetzen sind (1). Dieses Verfahren ist bei den Grünen schon seit vielen Jahren üblich – aber bislang nur auf freiwilliger Basis. Das Paritätsgesetz ist ganz offensichtlich verfassungswidrig, da es das in der Verfassung verankerte Grundprinzip der Demokratie – die freie Wahl – beseitigt. Jeder Wahlberechtigte soll in der Wahl seines Kandidaten völlig frei sein und jeder soll das Recht haben, zu einer Wahl anzutreten. Einzige Einschränkung: die Staatsangehörigkeit und das Mindestalter. Ansonsten ist der Wähler aber völlig frei, wen er zum Abgeordneten wählen will. Und die Parteimitglieder sind frei, zur Wahl aufzustellen, wen sie wollen.

Eigentlich ganz einfach. Aber nicht für die Befürworter einer Quotenregelung – also vor allem Grüne, SPD und LINKE – aber inzwischen auch CDU. Sie wollen das Grundprinzip der freien Wahl beseitigen und den Wähler nötigen, zu 50 % Frauen in die Parlamente zu wählen. Das ist sicher ein legitimes und vertretbares Ziel, da der Frauenanteil in den Parlamenten deutlich unter dieser Marke liegt. Aber dieses Ziel durch Beseitigung der Wahlfreiheit zu erzwingen, ist eindeutig verfassungswidrig. Und so kommt das gestrige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auch nicht überraschend. Das Gericht hat das Gesetz als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Der Präsident des Gerichts begründete dies damit, dass die Freiheit der Wahl eine Wahl durch Zwang und Druck des Staates ausschließt. Nach dem neuen Gesetz können die Wähler nicht mehr frei entscheiden, ob sie mehr Frauen oder mehr Männer ins Parlament schicken wollen (1). Daher beeinträchtigt das Gesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. Mit einer Quotenregelung wird die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder in unzulässiger Weise eingeschränkt (2).

Das Urteil ist ein eindeutiger Sieg für die Demokratie und den Rechtsstaat. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat damit erstmals ein klares Urteil gegen unsinnige und verfassungswidrige Quotenregelungen gefällt. Gleichberechtigung – so wie sie in Art. 3 GG festgeschrieben ist – bedeutet eben nicht Ergebnisgleichheit. Die Gleichberechtigung ist in unserem Land längst Realität – es gibt kein Gesetz und keine Vorschrift, die Frauen gegenüber Männern benachteiligt. Dass die Verteilung von Männern und Frauen in vielen Bereichen dennoch ungleich ist, hat viele Gründe – aber eben nicht fehlende Gleichberechtigung.

Das Urteil könnte eine Signalwirkung für andere Gerichte haben, die sich derzeit oder zukünftig mit der Frage der Quotenregelung befassen. Es setzt aber auch ein klares Zeichen für die Parteien und die Politiker, die in anderen Bundesländern – oder im Bundestag – eine Quotenregelungen einführen wollen. Denn wenn eine Frauenquote verfassungskonform wäre, könnten auch zahlreiche andere Gruppierungen, die sich unterrepräsentiert sehen, eine solche Quote einfordern. Das wäre dann das endgültige Ende von freien Wahlen und damit das Ende der Demokratie.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/paritaetsregelung-fuer-wahllisten-in-thueringen-ist-verfassungswidrig
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz/

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