VERSCHWENDUNG DEUTSCHER STEUERGELDER: EIN aggressiver Asylbewerber in Krefeld benötigt Sicherheitsdienst für 270.000 Euro pro Jahr!

Guten Morgen liebe Hessen,

Kaum jemand zahlt gerne Steuern – aber die meisten sehen die Notwendigkeit von Steuern, damit ein Staat funktioniert. Er erwartet aber dann auch, dass seine Steuern sinnvoll und sparsam verwendet werden. Dafür, dass das häufig nicht der Fall ist, gibt es zahllose Beweise. Besonders kritisch werden Ausgaben bewertet, wenn diese nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören – wie etwa solche im Zusammenhang mit der Finanzierung illegaler Zuwanderer. So haben die meisten Steuerzahler nur sehr wenig Verständnis, wenn ein syrischer Asylbewerber mit 4 Frauen und 23 Kindern mit mehr als 30.000 Euro monatlich alimentiert wird (1).

Aber immerhin dienen diese Ausgaben zur Unterbringung und Versorgung von Personen. Noch weniger Verständnis dürfte der Steuerzahler aufbringen, wenn sein hart erarbeitetes Geld dafür aufgewendet wird, um einen aggressiven und gewalttätigen Asylbewerber in Schach zu halten. So musste in einer Flüchtlingsunterkunft in Krefeld ein Wachschutz eingerichtet werden, um das Personal und die Mitbewohner vor einem einzigen aggressiven Bewohner zu schützen. Dieser wurde der Stadt zugewiesen, wobei bereits auf dessen aggressives Verhalten hingewiesen wurde. Er habe ein „psychisches Leiden“ und sei womöglich traumatisiert (2).

Präventiv sei daher die Einrichtung eines Wachschutzes erforderlich geworden, der pro Jahr fast 270.000 Euro an Kosten für die Kommune verursacht (3). Die Stadt verlangt daher mehr Geld vom Bund (2). Daneben fehle es jedoch auch an besonders qualifiziertem Personal für traumatisierte und psychisch belastete Personen – idealerweise mit entsprechenden Sprachkenntnissen. Eine Unterstützung von Bund oder Land gebe es dafür bislang nicht (3). Egal, ob die Kommune, das Land oder der Bund die Kosten übernehmen: es sind Steuergelder. Und auch hier wird deutlich, welche immensen Summen ein einzelner Asylbewerber verursachen kann: vorliegend sind es alleine 270.000 Euro pro Jahr für den Sicherheitsdienst. Hinzu kommen die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung, Dolmetscher etc.

Dabei ist vorliegend – wie in vielen anderen Fällen auch – kaum von einer echten Integration auszugehen. Viele der zugewanderten Asylbewerber haben keine Schul- oder Berufsausbildung und können diese alleine wegen ihres fortgeschrittenen Alters – aber auch wegen der fehlenden Sprachkenntnisse – kaum erwerben. Viele werden daher auf Dauer alimentiert und ohne Chance auf Integration oder gar sozialen Aufstieg bleiben – was letztlich zu Unzufriedenheit und Frustration führt.

Hinzu kommt, dass nicht wenige der Zuwanderer in gewaltaffinen Gesellschaften sozialisiert wurden und diese Sozialisation nur schwer oder überhaupt nicht ablegen können – ebenso wenig wie ihre Religion, die ebenfalls aufgrund ihrer Regeln einer Integration im Weg stehen.

Und so ist der Fall in Krefeld nur ein weiterer Hinweis auf die völlig verfehlte Politik der Bundesregierung, die aber gleichwohl kaum bereit sein wird, diese zu ändern. Selbst angesichts solcher Extremfälle.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/westerwaelder-zeitung_artikel,-syrischer-geschaeftsmann-reist-mit-vier-ehefrauen-und-23-kindern-ein-_arid,1539821.html
(2) https://www.wz.de/nrw/krefeld/krefeld-im-juli-kostete-security-im-fluechtlingsheim-42-000-euro_aid-46288529
(3) https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-regional-polit…jahr-teurer-wachschutz-wegen-eines-fluechtlings-65137482.bild.html