VIEL AUFWAND FÜR NICHTS: Lediglich eine Eintragung „divers“ im Geburtenregister

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit Beschluss vom 10.10.2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen (1 BvR 2019/16). Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG – schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. 3 Abs. 3 GG, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Dem Gesetzgeber wurde daher aufgegeben, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen, die die Option eines dritten Geschlechts als Eintragungsmöglichkeit vorsieht.

Der Bundestag ist mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ am 13.12.2018 dieser Vorgabe nachgekommen. Nunmehr kann – neben den bisherigen Möglichkeiten – im Register auch die Eintragung „divers“ erfolgen. Dies gilt nicht nur für Neueintragungen, sondern auch für solche Personen, die bereits mit einem anderen Geschlecht im Register eingetragen sind. Für diesen Personenkreis eröffnet der neu geschaffene § 45 b PStG die Möglichkeit, die bisher registrierte Geschlechtsangabe und auch die Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern zu lassen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen ist.

Ein immenser Aufwand, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und den Behörden damit aufgebürdet hat. Da möchte man natürlich wissen, ob es sich gelohnt hat und ob das „Problem“, das zur zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geführt hat, auch tatschlich existiert. Eine kleine Anfrage an die hessische Landesregierung (Drs. 20/3182) hat ergeben, dass es in Hessen seit Inkrafttreten des Gesetzes – also innerhalb von 18 Monaten – einen einzigen Fall der Eintragung der Geschlechtszugehörigkeit „divers“ im Geburtenregister gab. Einen Fall auf etwa 100.000 Geburten. Also kein Massenphänomen oder Problem, das die breite Bevölkerung betrifft. Vielmehr eines, das offensichtlich nur sehr wenige betrifft, aber medial als wichtiges Massenproblem verkauft wird.

Wie vieles andere auch, etwa angebliche Diskriminierung oder racial profiling.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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