„Volle Härte des Gesetzes“: Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafe für mehrfachen Kinderschänder

Guten Morgen liebe Hessen,

Wer in Google die Begriffe „Afghane“ und „Vergewaltigung“ eingibt, erhält (Stand 10.09.2021) 56.200 Ergebnisse. Darunter ein „Einzelfall“ aus dem hessischen Gießen. Dorthin war 2015 der Jugendliche Khodai R. aus Afghanistan geflohen. Im September 2018 missbrauchte der seinerzeit 20-Jährige ein 11-jähriges lernbehindertes Mädchen mehrfach schwer und „reichte es an zwei afghanische Komplizen weiter“. Die Inklusionsschülerin berichtete den Vorfall an ihre Lehrerin, die an die zuständigen Behörden berichtete. Im Februar 2020 fand am Landgericht Hannover der Prozess gegen den Afghanen statt. Obwohl die Richter die Tat als „abscheuliche Vorgehensweise“ bezeichneten, „die nicht folgenlos bleiben“ dürfe, fällten sie ein mildes Urteil: zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung. Khodai R. konnte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Und das, obwohl er sich nur einen Monat vor dem Prozess an einem weiteren 13-jährigen Kind vergangen hatte. Denn im Januar 2020 hatte sich der afghanische Schutzsuchende in einem kleinen Ort bei Gießen in das Kinderzimmer eines schlafenden Mädchens geschlichen und das Kind missbraucht. Dafür stand er jetzt in Gießen vor Gericht. Das Urteil: ein Jahr und acht Monate Haft – wieder auf Bewährung. Der Richter begründete sein unfassbares Urteil damit, dass der Täter geständig gewesen war und gut integriert sei (1). Dabei folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Denn auch der Staatsanwalt hatte gefordert, Milde walten zu lassen und dem Täter „eine letzte Chance“ zu geben. Für den Täter spreche, dass er sich seit seiner Einreise in Deutschland große Mühe gebe, „hier anzukommen“ und beruflich gut integriert sei. Insgesamt ergebe sich daraus eine „günstige Sozialprognose“ (2). Dass es sich bei dem Angeklagten um einen Widerholungstäter mit besonders schwerwiegenden Verbrechen handelt, scheinen Staatsanwalt und Richter auszublenden. Auf den Aufenthaltsstatus des afghanischen „Schutzsuchenden“ hätte aber auch ein angemessenes Urteil keine Auswirkungen gehabt. Auch wenn das Ausländerrecht bei schweren Straftaten grundsätzlich eine Abschiebung vorsieht, gibt es derzeit – und das auf unabsehbare Zeit – keine Abschiebungen nach Afghanistan.

Und das Urteil dürfte nicht das letzte sein. Denn zukünftig werden voraussichtlich zahlreiche weitere junge Männer aus Afghanistan nach Deutschland einreisen. Und darunter sind auch solche, die bereits in Deutschland wegen schwerer Straftaten verurteilt und in ihre Heimat abgeschoben wurden, darunter auch verurteilte Vergewaltiger. So kehrte kürzlich wieder Sardar Muhammed M. mit einem Bundeswehr-Flugzeug (auf Kosten der deutschen Steuerzahler) nach Deutschland zurück. Er war Anfang 2019 nach Afghanistan abgeschoben worden, nachdem er 2012 durch das Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von mehr als acht Jahren verurteilt worden war, weil er seine Tochter vergewaltigt und über Jahre sexuell missbraucht hatte. Die Tochter war seinerzeit neun Jahre alt gewesen (3).

Und so wird der Zeitungsleser zukünftig vermutlich noch häufiger über afghanische Schutzsuchende lesen, denen vor Gericht eine „günstige Sozialprognose“ gestellt wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/keine-abschiebung-dafuer-erneut-bewaehrung-kein-knast-fuer-kinder-vergewaltiger-77289536.bild.html

(2) https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/letzte-chance-90889579.html

(3) https://www.welt.de/politik/ausland/article233566168/Evakuierungsfluege-20-polizeibekannte-Afghanen-kamen-nach-Deutschland.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren