VOLLVERSCHLEIERT IN DER SCHULE – Verwaltungsgericht hebt Verbot einer Schule auf

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Religionsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer Werteordnung – aber nicht der einzige. So wird er aber von vielen inzwischen wahrgenommen und von vielen Gerichten auch ausgelegt. Dabei kennt das Grundgesetz den Begriff der Religionsfreiheit nicht, sondern nur die „Freiheit des Glaubens“ (Art. 4 Abs. 1 GG) und die „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4 Abs. 2 GG). Bedeutet: jeder kann glauben was er will und ist insoweit völlig frei. Und er kann seine Religion ungestört ausüben – aber nur soweit er die Rechte anderer nicht verletzt. Die Freiheit der Religionsausübung ist also – im Gegensatz zur Glaubensfreiheit – nicht unbeschränkt, sondern wird vielmehr durch die Rechte Dritter beschränkt. Das wollen viele nicht wahrhaben – vor allem viele Angehörige der Religion des Friedens nicht, für die häufig die Regeln der Religion wichtiger ist als die Gesetze des Landes, in dem sie gerade leben (1).

Und inzwischen leben viele Muslime in Deutschland. Dort gibt es zwar strenge Gesetze, die theoretisch für alle gleich gelten – aber eben nur theoretisch. In der Praxis sieht das meist anders aus. Wer sich als Angehöriger der Religion des Friedens zu erkennen gibt und vorträgt, dass ihm seine Religion die Beachtung einer Bestimmung nicht erlaubt, erhält fast immer eine Ausnahmeregelung. Dafür gibt es unzählige Beispiele.
So untersagte eine Hamburger Berufsschule einer 16-Jährigen Schülerin, mit einer Vollverschleierung des Gesichts im Unterricht zu erscheinen. Die Mutter der Schülerin klagte gegen diese Verfügung und obsiegte beim zuständigen Verwaltungsgericht Hamburg. Die Mutter hatte vorgetragen, dass ein Verbot der Vollverschleierung in unzulässiger Weise in die Religionsfreiheit der Tochter eingreife, da das Tragen der Vollverschleierung den religiösen Überzeugungen des Mädchens entspreche. Die Schulaufsicht führte hierzu aus, dass die von der Schülerin durch das Verhüllen des Gesichts zum Ausdruck gebrachte Haltung „zutiefst frauenfeindlich“ sei, da sie „weibliche Personen zu bloßen Gegenständen degradiere, deren körperliche Präsenz in der Öffentlichkeit verhüllt und entindividualisiert werde“. Diese Haltung sei mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag des Staates nicht vereinbar. Das Verwaltungsgericht Hamburg begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass durch das Verbot in die Religionsfreiheit der Schülerin eingegriffen werde.

Da diese noch schulpflichtig sei, könne sie ihrer Schulpflicht nur nachkommen, wenn sie ihre religiöse Überzeugung zurückstelle (2).
An der Universität in Kiel wurde kürzlich ein ähnlicher Fall bekannt. Eine Studentin erschien ebenfalls in Vollverschleierung zur Vorlesung. Nachdem diese Studentin ein entsprechendes Verbot des Universitäts-Präsidiums nicht beachtete, wandte sich dieses an die zuständige Landesregierung mit der Bitte, eine entsprechende Regelung zu treffen, z.B. durch Änderung des Hochschulgesetzes. Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein lehnen jedoch das Verbot einer Vollverschleierung an Hochschulen strikt ab. nach einer Landtagsanhörung eine entsprechende Regelung weiter strikt ab.
Denn – so die Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska –„eine weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft zeichnet aus, dass religiöse Symbole getragen oder auf sie verzichtet werden kann“ (3). Das gilt natürlich nur für islamische Symbole – christliche Kreuze haben nach Meinung der Grünen in Kindergärten und Schulen nichts zu suchen (4).


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html
(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-hamburg-16-jaehrige-darf-niqab-in-der-schule-tragen-schulsenator-will-gesetz-anpassen_id_11620371.html
(3) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-vollverschleierung-gruene-gegen-burka-verbot-an-hochschulen-68537852.bild.html
(4) https://www.eltern.de/schulkind/schule/geh%C3%B6rt-das-kreuz-ins-klassenzimmer

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