Von wegen Geschlechterparität: Bundestagspräsidium aus 5 Frauen und 1 Mann

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 26. Oktober trat der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wurde diese vom Dienstalterspräsidenten Schäuble, der in seiner Rede – vermutlich erstmalig und auch letztmalig – seine persönliche Meinung kundtun durfte. Dabei hat er sich gegen Identitätspolitik ausgesprochen: „Jeder einzelne Abgeordnete bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab. Jeder Abgeordnete ist Repräsentant des gesamten Volkes, wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu halten“. Der Bundestag könne „nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein“. Schäuble betonte, dass „gesellschaftliche Gruppen …. nicht nur durch ihre eigenen Mitglieder vertreten“ werden. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber eine neue Äußerung aus dem Mund eines Altparteien-Politikers. tatsächlich neu.

Denn zahllose Politiker der CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken fordern gerade und ständig diese „Identitätspolitik“, die Schäuble in seiner Rede vehement abgelehnt hatte. Ausdruck dieser „Identitätspolitik“ ist z.B. die Frauenquote, die inzwischen in fast allen Parteien praktiziert wird oder die Forderung, Migranten müssten entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten vertreten sein. Tatsächlich finden sich im neuen Bundestag nicht nur mehr Frauen als im alten, sondern auch mehr Migranten und sogar – wie viele Medien stolz berichten – zwei Trans-Personen. Und es steht zu erwarten, dass diese weniger die Interessen des gesamten Volkes vertreten, sondern die spezifischen Belange ihrer Gruppierungen.

In der konstituierenden Sitzung erfolgte wie üblich auch die Wahl des Präsidiums – konkret die Wahl der Präsidentin und ihrer 5 Stellvertreter. Unter diesen 5 Stellvertretern befindet sich ein einziger Mann (Wolfgang Kubicki, FDP). Das Präsidium besteht somit zu 5/6 oder 83 % aus Frauen. Angesichts des Frauenanteils im Parlament und in den einzelnen Parteien eine deutliche Überrepräsentanz – die aber offensichtlich niemanden stört. Ebenso wenig wie die konkreten Personen, die als Vizepräsidentinnen gewählt wurden. Unter ihnen befindet sich die knallbunte Studienabbrecherin Claudia Roth (Grüne). Diese war vor einigen Jahren gemeinsam in einer Demonstration hinter Linksradikalen und dem schwarzen Block durch Hannover gezogen. In dem Demonstrationszug waren nach Medienberichten Parolen wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören (1). Ihre mangelnde Eignung als Sitzungsleiterin hatte Claudia Roth in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen. Dennoch wurde sie mit 565 Stimmen gewählt, von denen etwa 150 aus den Reihen der Opposition stammen müssen. Ebenso wurde Aydan Özoguz (SPD) zur Vizepräsidentin gewählt, vormals Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung. In dieser Eigenschaft hatte sie vor einigen Jahren ein Strategiepapier verfasst, in dem sie u.a. feststellte: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein“. Das Zusammenleben – so Özoguz – müsse täglich neu ausgehandelt werden. Deutschland ist jedoch kein orientalischer Basar, auf dem gehandelt wird, sondern ein Rechtsstaat mit klaren Vorgaben und Normen, die einzuhalten sind. Und das gilt auch für den Bundestag, der eine Geschäftsordnung hat, an die sich der jeweilige Sitzungspräsident zu halten hat. Man darf gespannt sein, wie Aydan Özoguz als Präsidentin zukünftig das Zusammenleben im Bundestag neu aushandeln wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.sibler.de/trans_1_4_1102_Dr-Florian-Herrmann-Eine-Bundestagsvizepraesidentin-darf-nicht-bei-Parolen-wie-Deutschland-Du-mieses-Stueck-Scheisse-mitmarschieren.html

(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html

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