Vorbestraft, drogenabhängig, ausreisepflichtig: Amokfahrt eines syrischen Asylbewerbers

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Oktober 2019 entwendete ein syrischer Schutzsuchender in Limburg einen LKW und rammte acht geparkte Fahrzeuge. Neun Personen wurden dabei verletzt. Der 32-jährige Täter wurde festgenommen und wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr angeklagt. Der Syrer war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist. Der Besitzer des LKW sagte später aus, der Syrer habe an einer Ampel die Fahrertür aufgerissen und ihn aus dem Fahrzeug gezerrt, um selbst das Steuer zu übernehmen. Nach Aussagen von Passanten habe der Täter von „Allah“ gesprochen bzw. „Allah“ gerufen (1).

Im November 2020 wurde der Syrier durch das Landgericht Limburg zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Tat war nach Auffassung des Gerichts als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zu werten. Das Gericht ging damit deutlich über den Antrag der Staatsanwaltshaft hinaus, die nur 6 Jahre und 10 Monate Haft gefordert hatte. Im Verfahren hatte der Angeklagte angegeben, drogenabhängig zu sein und unmittelbar vor der Tat einen Joint geraucht zu haben. An die Tat selbst könne er sich nicht mehr erinnern. Der Syrer war bereits 2016 wegen einer in Frankfurt begangenen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (2).

Der Verurteilte legte beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen das Urteil ein. Der BGH hob das Urteil teilweise auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Limburg. Der BGH hatte bemängelt, dass das Mordmerkmal der Heimtücke durch das Gericht nicht hinreichend belegt worden war. Die Verurteilung wegen des versuchten Mordes selbst wurde vom BGH nicht beanstandet (3). Im erneuten Prozess kamen die Richter jedoch zu keinem anderen Ergebnis. Der Syrer wurde auch beim zweiten Prozess zu einer Strafe von neun Jahren verurteilt. Die Richter sahen das Mordmerkmal der Heimtücke als gegeben an und begründeten dies auch – diesmal wohl besser als das vorige Gericht (4).

Auch dieser „Einzelfall“ wirft die üblichen Fragen auf, die sich bei anderen ähnlichen Fällen auch stellen. Warum wird ein angeblich Schutzsuchender bereits ein Jahr nach der Einreise in sein Gastland straffällig wegen Körperverletzung? Warum wird er von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt, die er vermutlich nicht bezahlen kann und die von ihm daher kaum als Strafe empfunden werden kann? Eine Haftstrafe wäre hier in jedem Fall angemessen gewesen. Warum wird ein Schutzsuchender drogenabhängig, wenn er aus einem Kriegsgebiet flüchtet und in einem friedlichen Land aufgenommen und voll alimentiert wird? Und warum entwendet ein Schutzsuchender einen LKW, um mit diesem größtmöglichen Schaden anzurichten und möglichst viele – ihm völlig unbekannte – Menschen zu töten oder zu verletzen?

Diese Fragen stellen sich jedem unbefangenen Beobachter, offensichtlich aber nicht den verantwortlichen Politikern. Der Grund dafür ist auch leicht erkennbar: die Antworten könnten nicht in ihr Konzept passen – das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft, in der alle Kulturen, Ethnien und Religionen friedlich zusammenleben.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.nzz.ch/international/syrer-rammt-in-limburg-mit-lkw-mehrere-autos-innenminister-seehofer-motiv-noch-unklar-ld.1514026

(2) https://www.sueddeutsche.de/panorama/limburg-lkw-unfall-prozess-urteil-hessen-1.5117000

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468768/39

(4) https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/300047-urteil-limburger-lkw-attacke-9-jahre-haft-auch-in-zweiter-instanz.html

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