Vorbestrafter Serienvergewaltiger: Reiste 2019 problemlos ein und vergewaltigte sieben Frauen zwischen 14 und 27 Jahren

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Grünen-Vorsitzende Katrin Dagmar Göring-Eckardt sagte Ende 2015 angesichts der damaligen Flüchtlingswelle: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“. Selten war eine Prognose so zutreffend wie diese. Zahllose Bürger dieses Landes haben in den wenigen Jahren seither die Richtigkeit dieser Vorhersage zu spüren bekommen. Erfreut waren aber sicher nicht alle – vor allem nicht die Opfer von Verbrechen.

Wie z.B. mehrere Frauen, die im Sommer in Berlin Opfer eines Serienvergewaltigers wurden. Der Tatverdächtige Sinisa K. (30) steht derzeit in Berlin vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im Sommer 2020 insgesamt sieben Frauen im Alter von 14 bis 27 Jahren überfallen zu haben. Angeklagt ist er wegen sechs Vergewaltigungen, einer versuchten Vergewaltigung, Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung (1). Am 28. Juni überfiel er eine 27-jährige Joggerin, am 12. Juni bedrohte und vergewaltigte er eine 14-Jährige, am 15. Juni eine 20-Jährige, am 22. Juni bedrohte er eine 23-Jährige und vergewaltigte sie, am 28. Juni würgte er eine 18-Jährige, wenige Stunden später vergewaltigte er eine 27-jährige Radfahrerin, am 30. Kuni eine 20-Jährige und am 14. Juli eine weitere 20-jährige Joggerin (2). Der aus Serbien stammende Tatverdächtige ist bereits einschlägig vorbestraft. Bereits 2012 hatte er in seiner serbischen Heimat eine Minderjährige vergewaltigt. Dafür wurde er zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Nach Verbüßung seiner Strafe reiste er 2019 nach Deutschland ein (3).

Seine Tante Jasmina ist von der Unschuld ihres Neffen überzeugt: „Er hat das nicht getan. Wir sind eine anständige Familie, wir würden es nicht zulassen, dass er so etwas macht“. Ihr Neffe sei nach Deutschland gekommen, um Geld zu verdienen (4). Der Anwalt eines der Opfer bezeichnete den Täter dagegen als „hochgefährlichen Serienvergewaltiger“ von „ungeheurer Brutalität“, bei dem eine Sicherungsverwahrung angezeigt ist (2).

Die entscheidende Frage ist jedoch, warum überhaupt jemand wie Sinisa K. in Deutschland einreisen und sich hier frei bewegen kann. Denn es gibt im Aufenthaltsgesetz in § 53 die Bestimmung, dass ein Ausländer auszuweisen ist, wenn „dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet“. Dieses Ausweisungsinteresse wiegt nach § 54 „besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist“. Nach dieser Bestimmung wäre Sinisa K. auszuweisen gewesen bzw. hätte überhaupt nicht einreisen dürfen. Das scheint jedoch die zuständigen Behörden nicht zu interessieren. Einreisen darf grundsätzlich jeder – und das auch ohne Papiere und Identitätsnachweis. Und selbst wenn jemand mit echtem Identitätsnachweis einreist, wird offensichtlich die Frage einer Vorstrafe nicht gestellt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bz-berlin.de/berlin/mutmasslicher-serienvergewaltiger-sinisa-k-30-in-berlin-vor-gericht
(2) https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/prozess-in-berlin-serien-vergewaltiger-soll-fuer-immer-weggesperrt-werden-75409074.bild.html
(3) https://www.bz-berlin.de/berlin/sinisa-k-29-wurde-nicht-urploetzlich-zum-Serienvergewaltiger
(4) https://www.rtl.de/cms/berlin-serienvergewaltiger-prozess-gegen-sinisa-k-beginnt-im-februar-4698448.html

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