VORBILD FRANKFURT: CDU wird in die Opposition geschickt

Guten Morgen liebe Hessen,

Gestern war ein historischer Tag für Frankfurt. Da fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtparlaments statt. Historisch deshalb, weil erstmals in der Geschichte der Stadt die Grünen stärkste Fraktion sind und weil die CDU, die seit fast 25 Jahren in der Stadt regiert, in die Opposition geschickt wird. Zukünftig wird es eine „linke“ Koalition aus Grün, SPD, FDP und VOLT geben. Ohne die CDU, obwohl die inzwischen auch ins linke Spektrum passen würde. Damit verlieren vier CDU-Dezernenten ihren gutbezahlten Job, darunter der Möchtegern-OB-Kandidat Uwe Becker. Immerhin bleibt er Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung. Das einzige Amt, das der CDU – unverdient – zugefallen ist, ist das der Alterspräsidentin. Möglicherweise als Zeichen einer überalterten und sterbenden Partei. Damit konnte eine CDU-Vertreterin aber immerhin noch die Sitzung eröffnen und die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers leiten.
Dieses Amt steht als größter Fraktion den Grünen zu. Nominiert wurde – wenig überraschend – eine Frau mit türkischem Migrationshintergrund. Diese beiden Faktoren reichen bei den Grünen als Qualifikation völlig aus. Die Kandidatin bezeichnete ihre Wahl „als Signal für eine Stadt, in der 54 Prozent irgendeine Form von Migrationsgeschichte haben“. Was genau sie damit meinte, blieb offen. Vielleicht wollte sie damit sagen: wir haben die Mehrheit und übernehmen jetzt die Macht. Mehrere türkische Zeitungen haben bereits Interviews mit ihr geführt (wahrscheinlich auf türkisch).

Verschiedene Migranten-Organisationen und -Vereine haben sich bei ihr gemeldet und ihr gratuliert: „Toll, dass du diesen Posten bekommst, du bist eine von uns“ (1). Das ist symptomatisch für Deutschland. Migranten werden von ihren Mitmigranten auch nach mehreren Generationen noch auf ihren Migrationshintergrund angesprochen. Nie hat man gehört, dass etwa eine irische Migrantenorganisation in den USA John F. Kennedy zur Wahl zum US-Präsidenten gratuliert hätte („Du bist einer von uns“) oder ein österreichischer Migrantenverein Arnold Schwarzenegger zum Amt des Gouverneurs. Schwarzenegger sieht sich – wie wohl die meisten Migranten in den USA – als US-Bürger und hat vermutlich weder vor seinem Haus noch in seinem Auto eine österreichische Fahne, sondern die US-Flagge. Aber in Deutschland ist das anders. Viele Migranten bleiben auch noch in der dritten und vierten Generation Türken oder Libanesen, bilden Parallelgesellschaften und leben in ihrer eigenen Welt mit Bars und Geschäften, in denen türkisch oder arabisch gesprochen wird.

Der Vorgang in Frankfurt ist aber auch symptomatisch für die Situation in der Republik und dürfte sich möglicherweise im Herbst nach der Bundestagswahl auf Bundesebene wiederholen. Die Aufstellung der Kanzlerkandidaten gibt bereits ein deutliches Zeichen vor. Nach einem tagelangen unwürdigen Streit haben CDU und CSU Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten gekürt und damit den Grundstein für die Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl gelegt. Stärkste Partei dürften die Grünen werden, die sich dann – wie in Frankfurt – ihren Koalitionspartner aussuchen kann. Und da hat sie freie Wahl unter allen anderen linken Gruppierungen. Ob die CDU dann mitregieren darf, ist völlig offen und wird davon abhängig sein, wie viel grüne Inhalte die Grünen mit der CDU umsetzen kann. Da kann es dann gut sein, dass SPD, Linke oder FDP den Vortritt erhalten, weil sie den Grünen näher stehen oder sich besser verbiegen können. Und so wird die CDU im Bundestag wohl auch wie in Frankfurt in der Opposition landen. Ob sie diese Situation für eine Erneuerung nutzen wird oder als Einstieg in die Bedeutungslosigkeit einer Splitterpartei, ist derzeit noch offen.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/468745/38-39

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