Vorbild für Deutschland: Briten bringen Asylbewerber nach Afrika

Guten Morgen liebe Hessen,

Jeden Tag setzen hunderte von „Schutzsuchenden“ über den Ärmelkanal nach Großbritannien über. Die Insel ist für zahlreiche Migranten alleine deshalb bevorzug-tes Ziel, weil dort englisch gesprochen wird. Die Sozialleistungen sind zwar schlech-ter als in Deutschland, aber dafür entfällt das lästige Erlernen einer Fremdsprache. Im Gegensatz zu Deutschland plant die dortige Regierung jedoch nunmehr, Migran-ten direkt außer Landes zu schaffen. Insbesondere sollen junge, alleinreisende Män-ner, die per LKW oder Boot auf die Insel kommen, nach Ruanda ausgeflogen wer-den, wo sie in ein Lager gebracht werden und ein Asylverfahren erhalten. Die In-nenministerin des Königreichs schloss hierzu mit der Regierung Ruandas einen ent-sprechenden Vertrag ab, der dem afrikanischen Land jährlich umgerechnet 1,68 Mrd. Euro einbringen soll (1). In Ruanda wird dann das Asylverfahren durchgeführt. Im positiven Fall können die Schutzsuchenden in Ruanda bleiben, ansonsten müssen sie in ihre Heimat zurückkehren. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorge-sehen (2). Der Premierminister begründete die Aktion: „Wir holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück“. Er führte dazu aus, das bestehende Asylsystem sei „kaputt“. Zukünftig sollen verurteilte Menschenschmuggler eine lebenslange Frei-heitsstrafe erhalten und illegal eingereiste ebenfalls inhaftiert werden (1).

Die Vereinten Nationen und verschiedene Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen. Nach ihrer Auffassung verdienen „Menschen, die vor Krieg, Konflik-ten und Verfolgung fliehen, Mitgefühl und Empathie“. Die Organisation Refugee Council bezeichnete das Abkommen als „grausam und hässlich“ (1). Der Erzbischof von Canterbury behauptete sogar, die geplante Maßnahme halte einem „Gottesur-teil“ nicht stand. Der britische Premierminister entgegnet den Kritikern: „Diejenigen, die versuchen, die Warteschlange zu überspringen oder unser System zu missbrau-chen, werden nicht automatisch in unserem Land angesiedelt, sondern schnell und human in ein sicheres Drittland oder in ihr Herkunftsland abgeschoben“ (2). Genauso ist es. Offensichtlich wird von der Asyllobby das Asylrecht inzwischen als Rechtsan-spruch definiert, dass sich jeder in einem Land seiner freien Wahl ansiedeln und dort alle Annehmlichkeiten des Sozialstaates in Anspruch nehmen kann. Asylrecht bedeu-tet jedoch nur, dass jemandem Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Wo und in wel-cher Form dies erfolgt, bestimmt primär das Land, in dem der Flüchtling Schutz sucht bzw. einen Asylantrag stellt. Denn jedes Land hat im Rahmen der Asylgewäh-rung zum einen die eigenen Interessen zu berücksichtigen und vor allem seine eige-nen Möglichkeiten, zu helfen. Und die sind in jedem Fall begrenzt. Nur absolute Rea-litätsverweigerer – wie etwa die ehemalige Bundeskanzlerin – können behaupten, es gebe keine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Ob die Schutzsuchenden aus dem Königreich dann tatsächlich auf Dauer in Ruanda bleiben werden, ist offen. Sicher werden nicht wenige das Land wieder in Richtung Europa verlassen – diesmal mit dem Ziel anderer Länder. Die wären gut beraten, ebenfalls entsprechende Abkommen mit Ruanda oder auch anderen Staaten abzu-schließen. Wer dies unterlässt, wird über kurz oder lang Ziel aller Schutzsuchenden werden.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473691/8-9

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469082/5

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