VORGESCHMACK AUF ZUKÜNFTIGE VERHÄLTNISSE: Ministerpräsident Armin Laschet muss vor Schutzsuchenden selbst Schutz suchen

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich reiste der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – Armin Laschet (CDU) – nach Lesbos, um dort das Flüchtlingslager Moria zu besuchen. Diesen Besuch musste er aber aus Sicherheitsgründen vorzeitig abbrechen. Denn – so berichtete die die Nachrichtenagentur dpa – „Asylbewerber aus Afrika und Afghanistan hatten sich zusammengeschart und Sprechchöre mit Forderungen angestimmt“. Die Bewohner des Lagers hatten Laschet fälschlicherweise für den deutschen Regierungschef gehalten und riefen „Free Moria“ – obwohl weltweit unter allen Schutzsuchenden bekannt sein sollte, dass die Regierungschefin Angela Merkel heißt. Weiter wird berichtet, dass „im Satellitencamp Gesetzlosigkeit herrscht“: im Lager „gebe es immer wieder Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten. Gewalttaten hätten in den vergangenen fünf Jahren dort schon mehrere Menschen das Leben gekostet“. Der NRW-Regierungschef sprach von einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Er forderte die Europäische Union auf, „wach zu werden“ und eine „dauerhafte Lösung zu finden“ (1).

Da stellt sich zunächst die Frage: was macht ein Ministerpräsident in einem Flüchtlingslager in Griechenland? Dafür ist der Bundesaußenminister zuständig oder vielleicht auch der Bundesinnenminister oder der Sozialminister – aber sicher kein Ministerpräsident. Wollte er sich dort die Flüchtlinge heraussuchen, die er in seinem Bundesland aufnehmen möchte? Gerade sein Land NRW hat eigentlich schon genug Probleme mit No-Go-Areas und Clankriminalität. Und um „Gesetzlosigkeit“ und „Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten“ zu beobachten, hätte er sein Bundesland auch nicht verlassen müssen – das kann er an vielen Orten live haben, die er von seinem Dienstsitz auch per Fahrrad erreichen kann.

Immerhin konnte er jetzt direkt beobachten, woher viele der Probleme seines Bundeslandes kommen. Migranten sind eben keine homogene Gruppe, sondern vielfach untereinander verfeindet. Und die unterschiedlichen Gruppen sind es vielfach aus der Heimat gewohnt, das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln. Im Orient und in Afrika gibt es zahllose Konflikte, die teilweise sehr brutal und blutig ausgetragen werden und bei denen es meist um Verteilungskämpfe zwischen unterschiedlichen ethnischen und/oder religiösen Gruppen geht. Da streiten sich Schiiten mit Sunniten, Kurden mit Türken, Hutu mit Tutsi usw. Und diese Konflikte werden nicht an der Grenze zu Griechenland oder NRW abgelegt, sondern vielfach weiter ausgetragen. Und da wird dann im Flüchtlingslager einfach über richtige Auslegung religiöser Vorschriften gestritten oder wer zuerst das WC aufsuchen darf.

Das ist dem Ministerpräsidenten aber wahrscheinlich nicht aufgefallen. Immerhin hat er erkannt, dass es Konflikte gibt und dass eine „dauerhafte Lösung“ gefunden werden sollte. Aber egal wie diese Lösung aussieht: sie kann keinesfalls darin bestehen, alle, die sich auf diesem Planeten streiten, nach NRW oder Deutschland zu holen, damit sie sich dort weiterstreiten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/laschet-bricht-seinen-besuch-im-fluechtlingslager-moria-ab/

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