Vorschlag der Wissenschaftsministerin: Zulassung von Medizinstudenten ohne Rechtsgrundlage

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum
Wintersemester 2022/23 erhielten durch einen Fehler insgesamt 282 Bewerber eine
Zusage für das Fach Human- bzw. Zahnmedizin an der Goethe-Universität
Frankfurt, die am Folgetag wieder zurückgenommen wurde. Die Folgen dieser
fehlerhaften Zulassungen sind für viele der Bewerber schwerwiegend. Teilweise
verfielen durch die Zulassung in Frankfurt Zulassungen an anderen
Universitäten, die von den betreffenden Bewerbern als Alternativstandorte
angegeben wurden, teilweise wurden aufgrund der Zulassung Wohnungen und
Arbeitsplätze gekündigt. Ebenso ist eine Teilnahme am Nachrückverfahren nicht mehr
möglich. Ein Pressesprecher erklärte die Panne mit einem „Fehler im
Übermittlungsprozess“, der zu spät entdeckt worden sei (1).

Einige Tage
später berichtete die Presse über einen Lösungsvorschlag aus dem hessischen
Wissenschaftsministerium für das Problem. Die betroffenen Bewerber sollen
nunmehr alle eine Zulassung zum Studium der Human- bzw. Zahnmedizin erhalten.
Die Humanmedizin-Bewerber werden dabei im Rahmen eines „besonderen
Nachrückverfahrens“ Plätze an verschiedenen Universitäten erhalten, die
Zahnmedizin-Bewerber alle an der Universität Frankfurt „stark oberhalb der
Kapazitäten“ aufgenommen (2). Die 31 Bewerber für das Fach Zahnmedizin wurden
sämtlich für die Universität Frankfurt zugelassen – zusätzlich zu den 45
regulär zugelassenen Bewerbern (3).

Es liegt auf
der Hand, dass das nicht funktionieren kann – weder tatsächlich noch rechtlich.
Denn die Anzahl der zugelassenen Bewerber für das Studium der Human- und
Zahnmedizin wird gem. § 1 der Kapazitätsverordnung (KapVO) so festgesetzt,
„dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und
fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der
Ausbildungskapazität erreicht wird“. Bedeutet: anhand der vorhandenen
Ressourcen (Personal, räumliche und sächliche Ausstattung) wird diejenige
Anzahl von Studenten ermittelt, die maximal ausgebildet werden kann und diese
Anzahl wird dann auch tatsächlich zugelassen. Eine Aufnahme von Bewerbern
„stark oberhalb der Kapazitäten“ – wie es der Präsident der Universität
formuliert hat – ist nach der KapVO nicht vorgesehen. Wenn aber die Universität
eine höhere Anzahl zulässt, hat sie im darauffolgenden Semester ein Problem:
abgelehnte Bewerber werden dann vortragen, dass die Kapazität mit der üblichen
(geringeren) Anzahl von Studenten nicht ausgelastet ist, da im vorherigen
Semester auch mehr Bewerber zugelassen wurden. Mit dieser Argumentation haben
sie gute Chancen, per Gerichtsentscheidung zugelassen zu werden. Denn die
Universität hatte selbst den Nachweis erbracht, dass die tatsächliche Kapazität
höher ist als nach der KapVO berechnet.

Es ergibt sich
aber noch ein ganz anderes Problem bei der Zulassung der von der Panne
betroffenen Bewerbern: im Zulassungsverfahren werden alle Bewerber nach
festgelegten Kriterien in eine Reihung gebracht, wobei die Zulassung
entsprechend dieser Reihung vorgenommen wird. Wenn ein Bewerber seinen
Studienplatz nicht annimmt (z.B. weil er seinen Studienwunsch geändert hat),
fällt der freigewordene Platz an den nächsten Bewerber der Reihe. Wird nun im
Verfahren ein anderer Bewerber (der von der Panne betroffene) vorgezogen, kann
derjenige, dem ein freiwerdender Platz zugewiesen hätte werden müssen, mit
guter Aussicht auf Erfolg klagen.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469810/37

(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/475779/18-19).

(3) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/475595/6-7).

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