VORWÜRFE GEGEN UNSERE PARTEI: Ablenkungsmanöver der Altparteien, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach der Terrortat in Halle haben sich viele Politiker zu Wort gemeldet und ihr Entsetzen über das Verbrechen bekundet. Eigentlich überflüssig – wer würde diese Tat gutheißen? Aber natürlich auch kein Fehler. Aber wer sich äußert, sollte dann auch die richtigen Worte finden (oder finden lassen). Eigentlich nicht schwer – für einige aber offensichtlich doch.

Zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), derzeit Verteidigungsministerin. Sie sprach von einem „Alarmzeichen“ (1). Alarm für was? Für Antisemitismus? Wohl kaum. Obwohl es die natürlich gibt. Zum Beispiel im Sommer 2014. Auf einer Demo zum Al Quds Tag rufen pro-palästinensische Demonstranten „Israel vergasen“ und „Sieg Heil“ (2). Oder am selben Tag im Ruhrgebiet: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Im Frühjahr 2017 wechselt in Berlin ein jüdischer Junge die Schule, nachdem Mitschüler aus türkischen und arabischen Familien ihn bedrohten. Die Schulleitung unternimmt nichts. Das Frankfurter Landgericht bestätigt der Fluggesellschaft Kuwait Airlines, dass sie berechtigt ist, am Frankfurter Flughafen einem israelischen Staatsbürger die Mitreise zu verweigern, obwohl dieser ein gültiges Ticket besitzt (3).

Alles Alarmzeichen, die aber von niemanden wahrgenommen werden. Von AKK nicht, von der Kanzlerin nicht und natürlich auch nicht vom obersten Repräsentanten des Staates. Der hält den Anschlag von Halle in einer ersten Reaktion für „unvorstellbar“. Da fragt man sich, was soll daran unvorstellbar sein. Natürlich ist es eine grausame Tat, wenn auf offener Straße zwei Menschen erschossen werden – aber doch nicht unvorstellbar. Leider musste man ähnliche Szenarien schon öfter erleben – zum Beispiel im Januar 2015 in Paris beim Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Aber das weiß Steinmeiner vielleicht nicht – schließlich war er da noch nicht Präsident.

Und die Kanzlerin – Meisterin im Verharmlosen – sagte: „Wir müssen den Anfängen wehren“. Auch hier fragt man sich, was sich die Kanzlerin bei einer solchen Äußerung denkt (falls sie überhaupt denkt). Wenn Menschen auf offener Straße getötet werden, sind das keine „Anfänge“. Im Gegenteil: die Anfänge haben wir längst hinter uns gelassen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft, die Vielzahl von brutalen Gewaltdelikten, über die man jeden Tag in der Zeitung lesen kann: „Messer-Attacke in Lübecker Linienbus“, „strenggläubiger Vater erwürgt Tochter, „Mann zündet Ehefrau an“, „Mann schleift Frau hinter Auto her“ u.a.. Alles unfassbar brutale Gewalttaten, an die man sich aber wohl zwischenzeitlich gewöhnt hat. Das sind keine „Anfänge“ mehr, wie die Kanzlerin meint. Das ist eine Entwicklung, die bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat.
Und um vom eigenen Unvermögen abzulenken, suchen die Politiker der System-Parteien nach einem Schuldigen. Innenminister Seehofer hat die auch schon gefunden – bevor überhaupt die Ermittlungen richtig begonnen haben. Er wirft der AfD „geistige Brandstiftung“ vor (4). Ein Innenminister, der täglich Rechtsbruch toleriert und „Schutzsuchende“ einwandern lässt, unter denen sich auch Schwerkriminelle und Terroristen befinden können. Das ist dann eigentlich schon keine geistige Brandstiftung mehr, sondern echte Brandstiftung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/reaktionen-halle-anschlag-annegret-kramp-karrenbauer-antisemitismus
(2) https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/judenfeindliche-vorfaelle-in-deutschland-und-europa-2014-auswahl/
(3) https://www.morgenpost.de/politik/article212670869/Du-Jude-So-waechst-der-Antisemitismus-in-Deutschland.html
(4) https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/halle-nach-dem-anschlag-seehofer-wirft-afd-geistige-brandstiftung-vor/25099200.html

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