Vorwurf: Vorteilsnahme – Prozessauftakt gegen OB Peter Feldmann

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 18. Oktober war es soweit: in Frankfurt
eröffnete die diesjährige Buchmesse und am Vormittag desselben Tages (Zufall?)
wurde vor der Strafkammer des Landgerichts der Prozess gegen den amtierenden
Oberbürgermeister Feldmann eröffnet. Am ersten Tag passierte jedoch nicht viel.
Geplant war zunächst nur die Verlesung der Anklageschrift durch den
Staatsanwalt. Zuvor hatte Feldmanns Verteidiger noch einen – äußerst schwach
begründeten – Befangenheitsantrag gegen die Besetzung des Gerichts gestellt
(1).

Der gegen Feldmann erhobene Vorwurf:
Vorteilsnahme in seiner Eigenschaft als Wahlbeamter (Oberbürgermeister). Die
Ehefrau Feldmanns hatte 2014 bei der Frankfurter AWO einen äußerst lukrativen
Job als Leiterin eines Kindergartens erhalten und war dort – gegen die Regeln
des Tarifvertrags – deutlich höher als zulässig eingestuft worden. Zudem hatte
sie – ebenfalls unüblich – einen Dienstwagen erhalten. Die Einstufung erfolgte
auf Veranlassung der damaligen AWO-Geschäftsführerin und langjährigen Freundin Feldmanns
und wohl in Erwartung, dass Feldmann in seiner Eigenschaft als OB der AWO
zusätzliche Vorteile verschaffen würde. Feldmann selbst bestreitet alle
Vorwürfe. Angeblich habe er weder vom Gehalt seiner Ehefrau noch von deren
Dienstfahrzeug Kenntnis gehabt. Sehr unglaubwürdig. Denn das Ehepaar Feldmann war
steuerlich gemeinsam veranlagt, d.h. das Gehalt der Ehefrau war in der von Feldmann
eigenhändig unterzeichneten Steuererklärung aufgeführt. Ebenso dürfte der
Dienstwagen der Frau regelmäßig vor Feldmanns Haus (oder sogar in dessen
Garage) abgestellt gewesen sein.

Der Ausgang
des Verfahrens dürfte jedoch auf das weitere Schicksal des Oberbürgermeisters
kaum einen Einfluss haben. Denn die zu erwartende Strafe liegt voraussichtlich
unterhalb der beamtenrechtlich wichtigen Schwelle von einem Jahr. Entschieden
wird die weitere Amtsführung vielmehr am 6. November, wenn das Abwahlverfahren
stattfindet und die Wähler der Stadt Frankfurt darüber befinden, ob Feldmann
bis zum Ende seiner regulären Amtszeit (30.06.2024) bleiben oder ob er sein Amt
verlieren soll. Denn die Stadtverordneten haben bereits vor einiger Zeit
beschlossen, dass Feldmann aufgrund des Strafverfahrens und seines vielfältigen
Fehlverhaltens „offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen
auszuüben“ (NR 408).

Dieser Antrag
stammt von den vier Koalitionsfraktionen – Grüne, SPD, FDP und VOLT. Selbst
Feldmanns eigene Partei – die SPD – fordert mittlerweile den Rücktritt des
Oberbürgermeisters, nachdem sie Feldmann lang – eigentlich zu lang – trotz der
AWO-Affäre und vieler Missgriffe unterstützt hatte. Flehentlich und mit Tränen
in den Augen bat die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch den
Oberbürgermeister: „Peter, bitte tritt zurück“ und es war deutlich sichtbar,
dass ihr dieser Satz große Überwindung kostete. Feldmann zeigte sich jedoch
selbst davon unbeeindruckt und konterte mit der wohl niveaulosesten Rede, die
je im Frankfurter Stadtparlament gehalten wurde. Dabei suhlte er sich in
Selbstmitleid und stellte sich als Opfer böswilliger Kampagnen der Presse und
aller politischen Kräfte dar. Die Presse habe ihn als „Witzfigur“ und
„krankhaften Narzissten“ bezeichnet und so ein Umfeld geschaffen, in dem „der
Hass gedeiht“. Den Gipfelpunkt erreichte Feldmann mit seiner Rede, indem er auf
eine BILD-Schlagzeile verwies, in der er als „Pattex-Peter“ bezeichnet wurde.
Feldmann führte dazu aus, dass der Pattex-Hersteller – die Firma Henkel in
Düsseldorf – während der Nazi-Zeit die damaligen Machthaber und deren
Antisemitismus unterstützt hatte. Damit versuchte Peter Feldmann in schäbigster
und widerlichster Weise, alle diejenigen, die seinen Rücktritt fordern, in die
Nähe nationalsozialistischer Judenverfolger zu rücken. Die Abstimmung über den
Antrag fiel dann auch eindeutig aus: fast alle Fraktionen stimmten dem zu.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/470092/33

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