Vorzeitige Entlassung und Freiheit statt Abschiebung: Multikrimineller, libanesicher Polizistenmörder lebt nach Haft gut und gerne weiter in Deutschland

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Senatsverwaltung der rot-rot-grün regierten Hauptstadt Berlin ist bekannt für Ineffizienz und Dilettantismus. Und für fremdenfreundliche Toleranz und kulturelle Offenheit. Einen neuen Beweis hierfür lieferte der Senat kürzlich. Rückblick: Im April 2003 erhielt das SEK der Berliner Polizei den Auftrag, den mehrfach vorbestraften Libanesen Yassin A. – den Kopf eines kriminellen Clans – festzunehmen. Seinerzeit wurde er wegen einer Messerstecherei gesucht. Das SEK stürmte die Wohnung, Yassin A. tötete sofort den 37-jährigen Beamten Roland K. mit einem Kopfschuss (1). An dieser Stelle stellt man sich die Frage, warum ein mehrfach vorbestrafter Libanese sich überhaupt noch in Deutschland aufhält und nicht längst abgeschoben wurde. Und warum er im Besitz einer – vermutlich illegalen – Schusswaffe ist.

Yassin A. wurde 2004 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die er in der JVA Tegel antrat (2). Bereits nach 13 Jahren kam der Mörder in den offenen Vollzug und konnte die JVA tagsüber verlassen. Begründung der Behörden: Yassin A. soll resozialisiert und „auf das Leben in Freiheit in der deutschen Gesellschaft vorbereitet werden“ (1). Auch hier stellt sich die Frage, warum ein verurteilter Mörder mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der bereits vor seinem Tötungsdelikt aufgrund verschiedener Straftaten verurteilt wurde, resozialisiert werden soll. Denn er hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er nicht einmal sozialisiert ist – jedenfalls nicht in Deutschland und deshalb auch nicht in dieses Land gehört. Ganz abgesehen davon, dass er aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen – u.a. ein Polizistenmord – als Gefahr für die Gesellschaft anzusehen ist.

Yassin A. wurde bereits nach 15 Jahren auf Bewährung aus der JVA entlassen. Nach der Haftentlassung bereitete die Berliner Ausländerbehörde die Abschiebung vor. Das Heimatland von Yassin A. – der Libanon – erklärte sich sogar bereit, den Mörder aufzunehmen (1). Dieser klagte jedoch gegen seine Abschiebung und bekam teilweise Recht, da die Behörde es versäumt hatte, ihn anzuhören. Daraufhin bot ihm die Behörde einen Deal an: wenn er freiwillig ausreisen würde, könne er nach einem Jahr zurück nach Deutschland einreisen. Bei einer Abschiebung hätte die Frist mindestens 6 Jahre betragen (3). Grund: Yassin A. hatte während seiner Haftzeit mit seiner Frau vier Kinder gezeugt, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangten (4). Die in der Haft gezeugten Kinder ermöglichten dem verurteilten Mörder die Wiedereinreise nach Deutschland. Denn solange diese minderjährig sind, beträgt die Frist für die Wiedereinreise gerade mal ein Jahr (2). Und so reiste Yassin A. im September 2018 freiwillig aus Deutschland aus und konnte nach einem Jahr wieder nach Deutschland zurückkehren (4).

Ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport äußerte sich wie folgt: „Wir verfolgen grundsätzlich das Ziel, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich als Straftäter in Strafhaft befinden, direkt aus der Strafhaft abzuschieben“ (1). In diesem Satz steckt die ganze Wahrheit: grundsätzlich wird das Ziel verfolgt, straffällig gewordene Ausländer abzuschieben. Aber in aller Regel wird von diesem Grundsatz abgewichen und der Straftäter nicht abgeschoben, selbst wenn er Intensivtäter ist, mehrfach vorbestraft oder wegen eines besonders schweren Verbrechens – vorliegend Polizistenmord – verurteilt wurde. Ein Grund findet die rot-rot-grüne Senatsverwaltung immer. Entweder die Situation im Heimatland, eine Krankheit oder – wie hier – die Kinder.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/news/inland/polizistenmord/polizisten-moerder-kann-nicht-abgeschoben-werden-55535442,la=de.bild.html
(2) https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/polizisten-killer-zurueck-in-berlin-weil-er-im-knast-vier-kinder-zeugte-75986840,la=de.bild.html
(3) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/sek-mann-erschossen-polizisten-moerder-kassiert-geld-vom-staat-57378664,la=de.bild.html
(4) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/polizistenmoerder-nicht-abgeschoben/

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