WÄHLERISCHER BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER: Einladung nur für politisch korrekte Polizisten?

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 29. August haben im Zuge einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurde auch die schwarz-weiß-rote Flaggen des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt. Polizeibeamte stellten sich den Demonstranten entgegen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) im Jahr 1999 existiert die frühere Bannmeile um das Parlament nicht mehr. Vielmehr gibt es einen befriedeten Bezirk. Damit sind Demonstrationen im Bereich des Parlaments nicht grundsätzlich verboten, sie dürfen jedoch den Parlamentsbetrieb nicht stören oder beeinträchtigen. In sitzungsfreien Zeiten gilt diese Voraussetzung in der Regel als gegeben. Demonstrationen müssen jedoch vorab genehmigt werden. Wer ohne diese Genehmigung eine Demonstration durchführt oder an einer solchen teilnimmt, handelt ordnungswidrig.

Die Demonstranten haben damit eine Ordnungswidrigkeit begangen, für die sie sich verantworten müssen. Weitere Delikte – und insbesondere Straftaten – sind nicht bekannt geworden. Das Reichstagsgebäude selbst wurde von den Demonstranten nicht betreten und die – in der Unterzahl befindlichen – Polizeibeamte nicht angegriffen oder verletzt. Im Ergebnis handelt es sich somit um eine banale Ordnungswidrigkeit, wie sie in Deutschland jeden Tag tausendfach begangen wird. Somit kein Handlungsbedarf – abgesehen von Presseberichten und ggf. Überlegungen, wie man das Reichstagsgebäude zukünftig besser sichern kann.

Das sah der Bundespräsident Steinmeier offensichtlich anders. Der sah in der „Besetzung der Reichstagstreppe“ eine „antidemokratische Hetze und Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland“. Und so lud er sechs Polizeibeamte in das Schloss Bellevue ein, darunter drei, „die sich der anstürmenden Menge direkt vor dem Westeingang in den Weg gestellt hatten“ (1). Das hört sich an, als sei die anstürmende Menge kurz vor der Übernahme der Staatsmacht gewesen und nur durch den heldenhaften und todesmutigen Einsatz der Beamten verhindert worden. Tatsächlich befanden sich die Beamte wohl keine Sekunde in Gefahr und haben eigentlich nur einen Routine-Auftrag erledigt. Also kein Grund für einen Empfang beim Bundespräsidenten.

Und dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nicht die von einem Mob angegriffenen und zum Teil auch verletzten Polizeibeamte empfangen hat, die Ende August am Frankfurter Opernplatz ihren Dienst versehen haben. Und auch nicht die Beamten, die in Dietzenbach oder Stuttgart mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Und natürlich auch nicht die zahllosen Einsatzkräfte aus Feuerwehr, Rettungsdiensten, die ständig von „jungen Männern“ und Mitgliedern von Familien-Clans angegriffen werden. Denn würde er dies tun, müsste der Bundespräsident auf den jeweiligen Täterkreis eingehen, der ganz überwiegend aus jungen Männern mit Migrationshintergrund besteht. Das passt jedoch nicht in sein Weltbild. Und deshalb lädt er nur diejenigen Polizeibeamte ein, die sich rechtsradikalen – oder vermeintlich rechtsradikalen – Demonstranten entgegenstellen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/465739/1-

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