Während deutsche Politiker mehr Migration wollen: Österreichs Bundeskanzler übt vernichtende Kritik

Guten Morgen liebe Hessen,

Der österreichische Bundeskanzler sagte kürzlich in einem BILD-Interview den Satz, den viele Bürger unseres Landes seit Jahren von der Kanzlerin oder irgendeinem anderen Politiker vergeblich erwarten: „Ich will diese kranke Ideologie nicht in Europa“. Gemeint war damit der „eingewanderte Islamismus“ – also eine Ideologie, die in den meisten islamischen Ländern verbreitet ist, vor allem aber in Afghanistan. Und der Bundeskanzler stellte klar: „Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben. Die Probleme Afghanistans können wir nicht dadurch lösen, dass Deutschland und Österreich wie 2015 massenhaft Menschen aufnehmen“. Er forderte, die Situation vor Ort zu verbessern. Für die Flüchtenden hält er die Nachbarstaaten – z.B. die Türkei oder sichere Teile Afghanistans – „definitiv für den richtigeren Ort als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen“. Denn „das Asylrecht war immer als Individualrecht gedacht, wenn jemand politisch oder aus religiösen Gründen verfolgt wurde. Es war nie so gedacht, dass ganze Länder oder Regionen sich auf den Weg machen, sich dann in Europa ein Land aussuchen und sagen: Ich möchte genau nach Deutschland. Das war nie im Sinne des Erfinders“. Und er stellte klar, dass „diese massiven Migrationsbewegungen von Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen, die teilweise schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, zu massiven Problemen in Europa geführt haben“ und verwies dabei auf die Sicherheitssituation in einigen französischen Vorstädten, aber auch in Belgien oder Österreich: „es stimmt, dass wir mit vielen, die aus Afghanistan, Tschetschenien und anderen Teilen der Welt gekommen sind, aus ganz anderen Systemen und Kulturkreisen, massive Probleme haben“. Die Kriminalitätsstatistiken würden dies deutlich zeigen: „Vieles, was es hier an Brutalität gibt, hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben“ (1).

Diese Ausführungen sind klar und deutlich und unterscheiden sich fundamental von dem, was unsere Politiker zu diesem Thema von sich geben. Da ist von „Fachkräften“ (wofür eigentlich?) und von „Bereicherung“ die Rede, ein SPD-Kanzlerkandidat behauptete sogar, dass das, was die Flüchtlinge mitbringen, „wertvoller als Gold“ sei und die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt freute sich auf die „drastischen Veränderungen“, die die Zuwanderung mit sich bringen würde. Drastische Veränderungen gab es tatsächlich – insbesondere ein Anstieg besonders brutaler Verbrechen. Natürlich gab es auch früher Tötungsdelikte in Deutschland und es wurde auch mal ein Zuhälter im Frankfurter Bahnhofsviertel auf offener Straße erschossen. Aber dass völlig unbeteiligte Passanten in einer deutschen Großstadt mit einem Messer in aller Öffentlichkeit regelrecht abgeschlachtet werden, ist neu. Dennoch hat bislang kein einziger der verantwortlichen Politiker verlangt oder angekündigt, die weitere Aufnahme von Personen, die unsere Werte- und Rechtsordnung nicht respektieren, zu beenden. Im Gegenteil: die Kanzlerin legte klar fest, dass es für „Flüchtlinge“ keine Obergrenze geben könne und alle, die nach Deutschland kommen wollen, auch Aufnahme finden werden. Natürlich sind die meisten gesetzestreu und viele auch integrationswillig. Aber unter den hunderttausenden, die ohne jede Kontrolle und meist ohne Identitäts- und Herkunftsnachweis einreisen, sind eben auch nicht wenige Kriminelle und Terroristen, die die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung erheblich gefährden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sebastian-kurz-exklusiv-ich-will-diese-kranke-ideologie-nicht-in-europa-77190376.bild.html

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