Während Rentner wegen Mundraub inhaftiert werden: Verurteilter Mörder wegen Verwaltungsfehler frei

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
Rechtsstaat – oder war zumindest bei ihrer Gründung 1949 so geplant. Viel davon
scheint nicht mehr übrig zu sein – erkennbar an der Gesetzgebung
(„Selbstbestimmungsgesetz“), aber auch an der Rechtsprechung. Das betrifft
nicht nur die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
sondern alle Bereiche der Justiz bis in die kleinsten Amtsgerichte.
Unübersehbar ist die Zahl der Urteile und Entscheidungen, die zwar
möglicherweise formal rechtmäßig – d.h. gesetzeskonform – sind, aber dennoch weder
gerecht noch nachvollziehbar. So wurden in der Vergangenheit vielfach Bürger
wegen Bagatellen inhaftiert, so z.B. eine Rentnerin, die – aus Geldmangel –
wiederholt schwarz mit der Straßenbahn gefahren war, um an ihre Arbeitsstelle
zu gelangen oder ein Rundfunkbeitrags-Verweigerer, der weder ein Radio noch
einen Fernseher besitzt, aber dennoch ein halbes Jahr wegen Beitragsrückständen
von einigen hundert Euro einsitzen musste. Dagegen gibt es unzählige
Bewährungsstrafen für schwere und schwerste Verbrechen wie Körperverletzungen
und Vergewaltigungen, insbesondere wenn es sich bei den Tätern um
„Schutzsuchende“ aus islamischen Ländern handelt. 

Aktuell hat das pfälzische Oberlandesgericht in
Zweibrücken einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt. Der 19-Jährige
Verurteilte hatte im März 2020 ein 17-jähriges Mädchen vergewaltigt und erwürgt
und seine Tat auch noch fotografisch dokumentiert. Das Landgericht Frankenthal
hatte ihn wegen Mordes, Vergewaltigung mit Todesfolge und sexuellen
Kindesmissbrauchs in drei Fällen nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von 10
Jahren Haft verurteilt, wobei sowohl der Angeklagte als auch die
Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatten. Da sich der Verurteilte seit
nunmehr zweieinhalb Jahren in Haft befindet und das Urteil noch nicht
rechtskräftig ist, wurde der junge Mann aus der Untersuchungshaft entlassen (1).

Die Entscheidung des pfälzischen
Oberlandesgerichts ist zwar formal gesetzeskonform, löste aber dennoch bei den
Angehörigen des ermordeten Opfers Entsetzen aus: „Wir fühlen uns von der Justiz
im Stich gelassen. Dieser Mensch sucht sich vermutlich schon wieder das nächste
Opfer. Er wird immer wieder morden!“ – so die Schwester des getöteten Mädchens
(1).

Mit rechtsstaatlichen Prinzipien hat diese
Entscheidung wenig zu tun – ebenso wenig wie viele andere Entscheidungen
deutscher Gerichte in den vergangenen Jahren.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/panorama/welt/vergewaltugte-und-toetete-17-jaehrige-verurteilter-moerder-kommt-frei-weil-verfahren-zu-lange-dauert_id_160797010.html

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