Waffenlieferungen in die Ukraine – Landesregierung ignoriert möglichen illegalen Re-Import

Guten Morgen liebe Hessen,

Der bayerische
Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass die in
der Ukraine unkontrolliert ausgegebenen oder verwendeten Kriegswaffen zunehmend
auf dem Schwarzmarkt und im Darknet angeboten werden. Der Vorsitzende der DPolG
geht davon aus, dass sich „insbesondere extremistische Kriegsteilnehmer und
viele illegal verfügbare Schusswaffen negativ auf die innere Sicherheit in
Deutschland auswirken und ein höheres Gefährdungspotential bei Polizeieinsätzen
darstellen“ werden (1). Waffen aus der Ukraine werden bereits derzeit im
Darknet angeboten, darunter Panzerabwehrraketen, automatische Waffen, Munition,
Drohnen und Minen. Bereits im Balkankrieg wurden tausende Handfeuerwaffen an
kriminelle Organisationen oder Terroristen verkauft (2).

Wie die
Landesregierung diese zunehmende Gefahr bewertet und welche Maßnahmen sie
dagegen ergreift, war Gegenstand einer kleinen Anfrage (Drs. 20/8631). Die
Landesregierung führte in ihrer Antwort aus, dass ihr derzeit keine konkreten
Hinweise auf illegalen Waffenhandel vorliegen. Dennoch bestehe bei
militärischen Konflikten grundsätzlich die Gefahr, dass die verwendeten Waffen
spätestens nach der Beendigung der kriegerischen Handlungen von den in den
Konflikt involvierten Einzelpersonen wiederverkauft werden. Dies sei insofern
mit Gefahren verbunden, „als dem Phänomen-Bereich des Rechtsextremismus bzw.
der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- im Allgemeinen und
insbesondere dem Neonazismus eine gewisse Gewaltaffinität, häufig auch
einhergehend mit einer Waffenaffinität, ideologisch immanent“ sei. Dabei werden
bei Straftaten, die dem Rechtsextremismus zugerechnet werden, kaum illegale
oder gar Kriegswaffen verwendet. So besaß der Hanauer Attentäter die von ihm
verwendeten Waffen legal (und das vermutlich aufgrund behördlicher
Schlamperei). Dagegen fanden sich Kriegswaffen bei islamistischen
Terroranschlägen – wie z.B. dem Anschlag auf die Redaktion des Charlie Hebdo in
Paris 2015 (3).

Zur
Verhinderung illegaler Waffeneinfuhr nach Deutschland bzw. Hessen führt die
Landesregierung aus, dass „Ausreisen von in Deutschland lebenden Personen in
das Kriegsgebiet erkannt und diese bestmöglich verhindert“ werden sollten. Wie
in einem Land mit offenen Grenzen eine Ausreise verhindert werden soll, verrät
die Landesregierung nicht. Weiter führt die Landesregierung aus, dass „im Falle
der Einreise von ausländischen Staatsbürgern mit entsprechendem extremistischem
Hintergrund die Durchsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geprüft“
werde. Auf den viel näherliegenden Gedanken, die Einreise dieser Personen zu
verhindern, kommt die Landesregierung nicht. Dabei sieht die aktuelle
Rechtslage genau dies vor: dass die Einreise von Personen, die die Sicherheit
des Landes gefährden können, bereits an der Grenze zu verhindern ist.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.berliner-zeitung.de/news/polizistenwarnen-ukrainische-kriegswaffen-fuer-deutscheverbrecher-li.223675

(2)
https://exxpress.at/ueberdarknet-ukrainer-fluten-europa-miteben-gelieferten-waffen/

(3)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorismus-woher-bekommen-terroristen-die-waffen-a-1063360.html

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