Wahlkampfhilfe durch die Hintertür? SPD Hessen will Wahlalter auf 16 Jahre senken

Guten
Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
brachte die SPD einen Antrag in den Landtag ein mit dem Ziel, das Wahlalter bei
Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. FDP und Linkspartei befürworteten den
Antrag, die übrigen Fraktionen waren dagegen. Die Befürworter des Vorschlags
argumentierten, ein Wahlalter von 18 passe „nicht mehr in das Jahr 2022“. Es
sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, junge Menschen wählen zu lassen.
Die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula bezeichnete es als ein „Armutszeugnis“,
dass Personen unter 18, die oft schon arbeiteten und Steuern zahlten, von
Wahlen ausgeschlossen würden (1). Was die Linke nicht forderte: das Wahlrecht
dann auf diejenigen 16- und 17-Jährigen zu beschränken, die tatsächlich bereits
arbeiten und Steuern zahlen.

Die
Befürworter des Vorschlags haben offensichtlich auch nicht das Urteil des
Verwaltungsgerichts Kassel zur Kenntnis genommen. Dieses hatte erst vor wenigen
Wochen die Klage eines Siebzehnjährigen abgewiesen,
der sich gegen die derzeitige Regelung mit einem Wahlalter von 18 richtete. Der Kläger hält diese Regelung für
verfassungswidrig und führte aus, dass Jugendliche langfristig am stärksten von
den politischen Weichenstellungen betroffen seien. Zudem bemängelte er, dass
Jugendliche in Hessen von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind, während
Gleichaltrige in Nordrhein-Westfalen mitwählen dürften. Tatsächlich dürfen in
elf von 16 Bundesländern Jugendliche bereits mit 16 auf kommunaler Ebene
wählen. Hessen gehört nicht dazu – hier gilt das Wahlrecht ab 18 (2). Diese
Regelung wurde nunmehr durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Das Gericht
bezeichnete die Altersgrenze von 18 Jahren für das passive Wahlrecht zwar nicht
als zwingend, aber dennoch vom gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt
(3).

Zu Recht, denn die Diskussion
um das Wahlalter ist nicht neu und eigentlich entschieden. Die Debatte wurde
bereits vor über 50 Jahren geführt. Damals galt ein Mindestalter von 21 Jahren
für Wahlen. Ebenso lag die Volljährigkeitsgrenze bei 21 Jahren. 1970 wurde
sowohl die Volljährigkeit als auch das Wahlalter auf 18 Jahre abgesenkt. Das
seinerzeit wohl entscheidende Argument war, dass junge Männer mit 18 Jahren
wehrpflichtig wurden, jedoch erst mit 21 Jahren volljährig und wählen durften.
Es ist jedoch kaum vermittelbar, dass ein junger Mann gezwungen wird,
Gesundheit und Leben für ein Gemeinwesen einzusetzen, dessen Regeln er jedoch –
weil angeblich zu unreif und zu jung – nicht mitbestimmen kann. Denn es besteht
selbstverständlich ein logischer innerer Zusammenhang zwischen der Wehrpflicht,
der Volljährigkeit und dem Wahlalter. Denn den Rechten und Privilegien, die man
in Anspruch nehmen will, müssen auch entsprechende Verpflichtungen
gegenüberstehen. Und natürlich kann man überlegen, das Wahlalter auf 16 Jahre
zu reduzieren, müsste dann jedoch auch für die Volljährigkeit und vor allem
auch für die Strafmündigkeit diese Altersgrenze festsetzen. Wer wählen will,
soll dann auch für seine Unterschrift unter einem Vertrag und für seine
Fehltritte voll verantwortlich sein.

Was die Initiatoren mit dem
Gesetzentwurf bezwecken, haben sie in der Debatte verschwiegen, ist aber auch
offensichtlich: sie gehen davon aus, dass die breite Mehrheit der 16- und
17-Jährigen linke Parteien wählen und erhoffen sich auf diese Weise Mehrheiten
in den Parlamenten, die sie bislang nicht erzielen konnten.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474027/62-63

(2) F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 02.07.2021, Seite: 39 Ressort:
Rhein-Main-Zeitung

(3) F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom
19.02.2022, Seite: 46 Ressort: Rhein-Main-Zeitung

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