Wahlrecht ab 16? Dann auch Erwachsenenstrafrecht ab 16

Guten Morgen liebe Hessen,

Politiker von SPD und den Grünen fordern – wieder einmal – das Wahlalter für das aktive Wahlrecht generell von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. In einigen Bundesländern wurde für Kommunal- und Landtagswahlen bereits das Wahlalter auf 16 festgesetzt. Nun soll das Wahlalter allgemein für alle Wahlen einheitlich auf 16 herabgesetzt werden. Die Familienministerin – Franziska Giffey (SPD) – begründete dies wie folgt: „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben“. Und auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vertritt diese Auffassung: „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten“. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck führte aus, dass die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt als früher (1).

Tatsächlich scheint der Reifungsprozess heute schneller zu verlaufen als noch vor 50 oder 100 Jahren. Jedenfalls gewinnt man diesen Eindruck, wenn man sich mit Jugendlichen unterhält. Es gibt aber auch noch weitere Indizien für diese Entwicklung: die Jugendkriminalität. Früher waren typische Delikte von Jugendlichen Bagatellstraftaten, die meist unüberlegt begangen wurden, wie Ladendiebstahl, Automatenaufbrüche oder einfache Körperverletzung. Schwere Straftaten und Verbrechen waren nur selten zu beobachten. Das ist heute anders. Heute verüben Jugendliche – und teilweise auch strafunmündige Kinder – schwerste Verbrechen wie gefährliche und schwere Körperverletzung oder Tötungsdelikte. Vor einiger Zeit wurde der Fall einer Gruppenvergewaltigung durch fünf Kinder bzw. Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jahren bekannt. Teilweise fallen bereits Kinder und Jugendliche auch mit zahlreichen Delikten als Intensivtäter auf.

Wenn man also das Wahlalter aufgrund des schnelleren Reifungsprozesses herabsetzen möchte, muss man konsequenterweise auch das Jugendstrafrecht ändern. Das gilt derzeit nicht nur für Jugendliche (14.-18. LJ), sondern auch für Heranwachsende (18.-21. LJ) – also für Personen, die ansonsten voll geschäftsfähig sind und alle Rechte der Erwachsenen für sich in Anspruch nehmen können, aber dennoch strafrechtlich nicht voll verantwortlich sind. Eine Festsetzung des Wahlalters auf 16 müsste dann bedeuten, dass auch ab diesem Alter grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Sollte im Einzelfall ein Täter tatsächlich nicht die notwendige Reife besitzen, stehen bereits heute den Gerichten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, eine Strafe zu reduzieren oder ganz auszusetzen.

Aber das planen weder SPD noch Grüne. Denn ihnen geht es nicht um altersgerechte Behandlung von Jugendlichen und auch nicht um angemessene Bestrafung von Intensivtätern, sondern ausschließlich darum, neue Wählerschichten zu erschießen. Denn beide Parteien nehmen über das Bildungssystem massiven Einfluss auf Kinder und Jugendliche und erhoffen sich davon – nicht unbegründet – dass viele der 16- bis 18-jährigen Jungwähler SPD und Grüne wählen. Und genau das ist das Ziel von SPD und Grünen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/giffey-esken-und-habeck-fordern-wahlalter-ab-16/

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